beschränkt ist auf Personen, die schon zwölf Monate in Österreich beschäftigt waren oder eineinhalb Jahre einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben, damit das Lohnniveau in Österreich nicht sinkt, damit die Arbeitslosigkeit nicht steigt und damit es in Österreich auch zu keinem Ansteigen der Insolvenzen kommt.
Das ist wichtig, und ich bin auch froh darüber, dass jetzt auch in den Publikationen der österreichischen Arbeiterkammern immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es hohe Lohnunterschiede zwischen Österreich und den Beitrittsländern gibt, dass es in den Beitrittsländern eine viel höhere Arbeitslosigkeit gibt. Nur zur Erinnerung: In den Broschüren der Arbeiterkammern ist zu lesen, dass in Österreich das Sechsfache des Lohnes in den Beitrittsländern bezahlt wird, und nur das 1,6-Fache beträgt der Unterschied von einer Region zur nächsten Region in einem Beitrittsland. Und die Arbeitslosigkeit ist in den Beitrittsländern mit 14,9 Prozent im Durchschnitt wesentlich höher als in der Europäischen Union mit 7,8 oder in Österreich mit 4,2 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen liegt sie überhaupt bei 32 Prozent! Genau hier schützen wir unseren Arbeitsmarkt in Österreich durch diese Übergangsfristen – und Sie stimmen da nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man hier schon auf den Standort Österreich hinweist, so möchte ich doch anmerken, dass Schweizer Wissenschafter ausgearbeitet haben, dass Österreich im internationalen Vergleich als Standort aufholt: bei der Verlässlichkeit, in puncto Soziales, niedriger Jugendarbeitslosigkeit, bei der Glaubwürdigkeit der Manager und ihrer sozialen Verantwortung, bei der Motivation der Beschäftigten und ihrer Produktivität, bei den Exporten, bei der Sicherheit und bei der Umwelt. Der Flexibilität der Unternehmen und der hohen Motivation der Mitarbeiter wird großes Lob gezollt – und das auf internationaler Basis. Österreich liegt dabei bereits auf dem 13. Platz. Wir haben aufgeholt, wir haben nicht zurückgesteckt!
Noch eines möchte ich zum Abschluss erwähnen: Die EU-Erweiterung bringt auch eine Erleichterung in der Krankenversicherung. In Zukunft werden alle Österreicher, die in diese Beitrittsländer reisen, ihre Krankenscheine dort auch in Anspruch nehmen können. Das ist dadurch auch wesentlich erleichtert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin dazu gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
13.09
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass Minister Bartenstein zuerst meinte, er verstehe den Unterschied zwischen neoliberal und nachhaltig, wie ihn meine Kollegin Lichtenberger aufgezeigt hat, nicht ganz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er nicht gesagt!) Herr Minister Bartenstein, Sie sind doch auch sehr viel international unterwegs und kennen die Kritik, die vielfach an jenem Wirtschaftsmodell geübt wird, das alle Risken den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt auflastet, Unternehmen jedoch tendenziell immer mehr vom nationalen Regelungsrahmen befreit, wobei es auch international noch keine Regelungsmechanismen gibt. Das ist eines der Prinzipien eines neoliberalen Systems, für das im Großen und Ganzen ja auch Sie stehen. Und dass das nicht nachhaltig ist, Herr Minister, das muss Ihnen doch wohl bekannt sein! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist weder im sozialen noch im ökologischen Bereich nachhaltig. Das kann sich nicht ausgehen! – Aber anscheinend ist Ihnen das noch immer nicht ganz klar geworden.