In meinem heutigen Redebeitrag möchte ich ein Hauptaugenmerk auf die Debatte um die Übergangsfristen und auf das legen, was die Erweiterung, die wir ja vor fünf Tagen gefeiert haben – dieser tatsächliche Fortschritt für ein europäisches Friedensprojekt –, für den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung bedeutet.
Minister Bartenstein hat ja auch gemeint, dass Österreich der größte Gewinner dieser Öffnung, wie sie schon in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat, gewesen ist. – Das stimmt, Herr Minister! Sie haben ja sehr eindrucksvoll benannt, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, wie viele Investitionen getätigt werden konnten, was das tatsächlich für Österreich bewirkt hat.
Dass Sie jetzt einer jener sind, die
hergehen und – wie Sie das übrigens auch schon in der Vergangenheit, in
den letzten Jahren, seit die siebenjährigen Übergangsfristen beschlossen
wurden, getan haben – sagen: Das ist jetzt das Nonplusultra, das ist das,
was wir geschaffen haben, um den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen!,
dazu muss ich Ihnen sagen: Das, Herr Minister, ist eine „Kopfgeburt der
Angststruktur“. – Das ist ein Zitat des Korrespondenten der „Süddeutschen
Zeitung“ in Wien, Michael Frank, der das letzte Woche auf einer Schiffsreise,
die wir – der Grüne Klub – mit eingeladenen Botschafterinnen und
Botschaftern und Expertinnen und Experten von Wien nach Bratislava gemacht
haben, gesagt hat. (Abg. Scheibner: Das macht das Zitat
nicht ...!) Eine „Kopfgeburt der Angststruktur“: herzugehen und zu
sagen – was Sie gemacht haben, und ich muss wohl sagen, dass sich da die
einstige Europapartei ÖVP vor den Karren der Freiheitlichen hat spannen
lassen – und damit Politik zu machen, dass man sagt, ... (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Schröder in Deutschland und mit Alt-Grün?
... Fischer in Deutschland? – Ironische Heiterkeit des Abg.
Mag. Molterer.)
Wir reden jetzt über österreichische Politik und über Ihre Politik, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: In Deutschland ist das ... Kopfgeburt, oder was?)
Dass sich Deutschland in manchen Dingen dann einer falschen österreichischen Politik anschließt, das ist ein anderes Kapitel. Aber wir hier machen in Österreich Politik, und wir wollen in Österreich auch europäische Politik machen – und das tun Sie mit diesen siebenjährigen Übergangsfristen nicht.
Sie ignorieren damit nämlich, dass es ja diesen Zustrom von Arbeitskräften – oder, wie Kollege Dolinschek jetzt zuerst gemeint hat, dass der Arbeitsmarkt „überschwemmt“ werde – nicht gibt, dass all diese Bilder, die zum Ausdruck bringen sollen, dass Massen von Menschen aus den Beitrittsländern nach Österreich kommen werden und uns allen die Arbeitsplätze wegnehmen werden, so einfach nicht stimmen, dass auch die Prognosen das nicht sehen.
Wissen Sie denn nicht, dass zum Beispiel in Ungarn die Menschen nicht bereit sind, aus Ostungarn, wo es Arbeitslosigkeit gibt, auch nur nach Westungarn zu gehen, wo es mehr Arbeitsplätze gibt, also nur im eigenen Land zu migrieren und woanders hinzuwandern? Ja glauben Sie denn wirklich, dass die jetzt alle nach Österreich kommen werden und uns hier die Arbeitplätze wegnehmen werden? – Das ist doch einfach falsch, Herr Minister Bartenstein! Geben Sie doch zu, dass Sie hier rein innenpolitisch agieren und nicht im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer – und schon gar nicht europäisch.
Ähnliches trifft ja auch für das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien zu: Sie haben das vor mittlerweile fast drei Jahren zusammen mit den tschechischen Kollegen unterschrieben – bis heute ist es nicht ratifiziert, bis heute ist es nicht dem Ministerrat erneut zugeführt worden, um dort beschlossen zu werden, damit wir es hier im Nationalrat ratifizieren können. Herr Minister Bartenstein, auf diese