wichtige Aufgabe, nämlich die Aufgabe, das Friedensprojekt Europa viel mehr in den Mittelpunkt zu stellen, viel mehr auch in unseren Aussagen, und nicht immer vorzurechnen, welche Steuersysteme uns Probleme machen könnten – das ist auch wichtig –, welche Verkehrsprobleme vorhanden sind und bewältigt gehören – das ist auch wichtig! –, sondern klarzumachen, dass die Erweiterung der Union die endgültige Überwindung einer fast 60-jährigen Teilung Europas bedeutet und somit das größte Friedensprojekt, dem sich die Europäische Union stellt, überhaupt darstellt.
Meine Damen und Herren! Friede in Europa ist das höchste Gut, das wir der Bevölkerung Europas, das wir auch unserer Bevölkerung, das wir vor allem den Generationen nach uns schenken können. Friede und Stabilität in Geld aufzurechnen ist nicht möglich. Friede und Stabilität sind unbezahlbar.
Hohes Haus! Dieses Friedensprojekt muss uns viel wert sein! Dieses Friedensprojekt müssen wir der Bevölkerung viel näher bringen, und wir müssen ihr erklären, wie wertvoll, wie unbezahlbar das ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Natürlich, keine Frage: Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Und wir dürfen vor möglichen Risken, vor wirklich schwierigen Herausforderungen nicht die Augen schließen. Wir müssen auch die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass es da und dort scharfen Wind geben wird, noch schärferen als bisher schon. Das wurde nämlich beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union meiner Meinung nach verabsäumt beziehungsweise nicht im notwendigen Ausmaß getan. Wenn etwa der Standortwettbewerb mit der Slowakei, die mit 1. Jänner 2004 ein Flat-Tax-Steuersystem eingeführt hat, schärfer wird, wenn etwa der Nachbarflughafen Bratislava immer mehr zur echten Konkurrenz, zum Mitbewerber für Wien-Schwechat wird, dann müssen wir darauf Antworten haben. Die Steuerreform, über die wir morgen diskutieren werden, ist eine hervorragende, eine großartige Antwort und ein Beweis dafür, dass diese Regierung dieses Österreich optimal auf die Erweiterung vorbereitet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe gehört, dass die Übergangsfristen bis zu sieben Jahren nicht so in den Vordergrund gestellt werden können. Ich war in der letzten Zeit in Grenzgebieten unterwegs, im Burgenland, in Niederösterreich, auch in Kärnten. Die Sorge, was die Arbeitsplatzabwanderung betrifft, die Sorge, was die Probleme der Klein- und Mittelbetriebe betrifft, ist eine große, diese Sorge muss ernst genommen werden! Deshalb sind diese Übergangsfristen sehr wohl sehr wichtig. Sie sind nicht das ganze Programm, keine Frage. Aber sie sind sehr wichtig und für mich vor allem auch Ausdruck dessen, wie das österreichische Verhandlungsprinzip gelautet hat, nämlich für spezifische Probleme der Erweiterung auch maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten. Das ist der österreichische Verhandlungserfolg! Und über diesen Verhandlungserfolg sollten wir uns gemeinsam freuen!
Meine Damen und Herren! Ich habe auch gehört, es sei vieles versäumt worden, etwa im verkehrspolitischen Bereich. Ein Kollege nickt, ein anderer hat das auch erwähnt, der früher einmal in der großen Verantwortung des Verkehrsministers gestanden ist. Wer war 1989 Verkehrsminister? Wer war 1994, 1995, 1996 Verkehrsminister? – Kein Vertreter dieser Regierung! Ich mache nur darauf aufmerksam und unterstreiche das, was der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat: Es wird sowohl für die Straßeninfrastruktur als auch für die Schieneninfrastruktur und übrigens auch, weil das erwähnt wurde, für Forschung und Entwicklung zum Wohle der Bevölkerung, zur Verbesserung der Infrastruktur so viel Geld investiert und ausgegeben wie nie zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)