Meine Damen und Herren! Man kann in wenigen Jahren nicht all das aufholen, was in vielen Jahren versäumt wurde. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Ich habe sofort begonnen, mit meinen Kollegen, den Verkehrsministern der vier angrenzenden Länder, nicht nur Gespräche zu führen, nicht nur Treffen abzuhalten, sondern wir haben multimodale – also mit Schiene, Schifffahrt, Luftfahrt und Straßenverkehr – Management-Korridore eingerichtet, über die wir regelmäßig, in Abständen von zwei Monaten, auf Beamtenebene diskutieren und über Probleme, Abstimmungen und Koordination reden; und darüber hinaus haben wir vereinbart, das halbjährlich politisch zu kontrollieren, auszudiskutieren und abzusegnen.
Wie erwähnt, habe ich in den letzten zwölf Monaten die wichtigste Angelegenheit in der Nord-Süd-Verbindung in Europa, nämlich den Brenner-Basistunnel, durch zwei Memoranden sowie durch einen Staatsvertrag, unterzeichnet am letzten Freitag von Pietro Lunardi und meiner Wenigkeit, mit viel Elan vorangetrieben, sodass die Baureife 2006 tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist. – Das größte Tunnelprojekt der Welt! Das, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die nicht von heute auf morgen selbstverständlich sind, sondern das sind verkehrspolitisch wichtige, gelungene Erfolge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn ich heute zum Thema „Erweitertes Europa“ spreche, so wäre es unvollständig, würde ich nicht auch Temelίn erwähnen, denn man soll auch das erwähnen, was einem Sorge macht, was einem große Sorge macht. Ich meine, wir sollten, was die Atomkraft betrifft, nicht nur als mustergültiges Mitgliedsland der EU agieren – was wir ja auf Grund einer Entscheidung der Bevölkerung können, Gott sei Dank! –, sondern wir sollten auch weiterhin alles tun in Richtung atomfreies Europa. Nachfolgende Generationen, die mit den Risken, die in ihrem Ausmaß gar nicht richtig abschätzbar sind, leben müssten, werden es uns danken.
Wir sind, so meine ich, dazu verpflichtet, diesen Weg intensiv weiter zu verfolgen. Ich setze darauf, dass eine nachhaltige Energiepolitik, eine umweltfreundliche Energiepolitik, eine zukunftsorientierte Energiepolitik in diesem Europa früher oder später zum Durchbruch gelangen wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch – Herr Kollege Bösch hat das bereits getan – die Beneš-Dekrete erwähnen. Ich meine, wenn man die Kopenhagener Kriterien ernst nimmt, die für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union neben bestimmten wirtschaftlichen Gegebenheiten auch institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten voraussetzen, dann muss man auch über diese Dinge reden und vor allem in Zukunft alles tun, um in gemeinsamen Gesprächen, in Bemühungen, in guten Gesprächen mit unseren Nachbarn in Tschechien zu einer für beide tragbaren Lösung zu kommen. Das wird auch weiterhin ein Bemühen Österreichs sein müssen.
Abschließend, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich mit einem Zitat von Konrad Adenauer die Situation, wie ich meine, sehr gut beschreiben:
„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“
Nehmen wir die viel zitierte Herausforderung an, nützen wir die viel zitierten Chancen, stellen wir aber vor allem das Friedensprojekt Europäische Union in den Vordergrund! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Debatte über die Erklärung ein. Die Redezeit ist bekannt.