lungsfähigkeit auch mit 25
Mitgliedstaaten erhalten. Die Ausgangsposition dafür ist angesichts der
schwierigen ökonomischen Lage, in der sich die EU befindet, nicht optimal. Das
Ziel der EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, dauerhaftes Wirtschaftswachstum,
mehr Beschäftigung und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, den sozialen
Zusammenhalt der EU zu stärken („Lissabon-Strategie“) ist auf Grund des
aktuellen wirtschaftspolitischen Kurses der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht
mehr erreichbar. Bestätigt wird diese Einschätzung durch den Bericht der
Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, der sehr ernüchternd
ausfiel. So räumte etwa die Kommission ein, dass es nicht mehr möglich sein
werde, ein konkretes Lissabon-Ziel, eine Gesamtbeschäftigungsquote von
67 % bis zum Jahr 2005, zu erreichen. Das Erreichen der für 2010
gesetzten Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik (Gesamtbeschäftigungsquote
von 70 %) scheint aus Sicht der Kommission auf Grund der aktuellen
Entwicklung ebenfalls alles andere als gesichert. Ein zu schwaches Wirtschaftswachstum,
steigende Arbeitslosenraten in einigen EU-Mitgliedstaaten, mangelndes
politisches Engagement der EU-Mitgliedstaaten und eine falsche Prioritätensetzung
im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik gefährden derzeit die Umsetzung
der „Lissabon-Strategie“ und das Erreichen der gemeinsam formulierten Ziele.
Die vielfältigen Herausforderungen, die
sich durch die nun erfolgte Erweiterung stellen, zu bewältigen, sollte die
politische Priorität der nächsten Jahre sein. Ein verantwortungsvoller Umgang
im Hinblick auf künftige Erweiterungsschritte und eine erfolgreiche
Bewältigung der Erweiterung werden entscheidend sein für die Akzeptanz der EU
in der Bevölkerung.
Die österreichische Bundesregierung hat
bei der Vorbereitung Österreichs auf die Erweiterung im Bereich der
Arbeitsmarkt-, der Bildungs- und der Infrastrukturpolitik eine Reihe von
Versäumnissen zu verantworten. Diese Versäumnisse sind deshalb so
schwerwiegend, da Österreich nicht zuletzt auf Grund seiner geographischen Lage
zu jenen Ländern gehören könnte, die von der Erweiterung besonders profitieren
und noch mehr profitieren könnten. Die Bundesregierung ist daher dringend
aufgerufen, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, damit Österreich die Chancen,
die es durch die Erweiterung hat, nicht endgültig verspielt. Gleichzeitig ist
sie aufgerufen, in der EU für ein Überdenken der bisherigen
Erweiterungsstrategie und eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik
einzutreten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher den folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird angesichts der
angespannten Lage am Arbeitsmarkt aufgefordert, alle nationalen Spielräume zu
nutzen, um das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen zu fördern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine Neuinterpretation des Wachstums- und Stabilitätspakts einzusetzen, damit in Hinkunft der nötige Spielraum besteht, um in Zeiten der Wachstumsschwäche konjunkturbelebende Maßnahmen setzen zu