Strafrechtsbereich haben wir immer die Meinung vertreten, dass da die Souveränität auf alle Fälle in größtmöglichem Ausmaß gelten muss.
Jetzt komme ich, Herr Abgeordneter Jarolim, zu Ihren wirklich grässlichen Vorwürfen, wo Sie meinten: dümmste Kriminalreform; wir müssen uns schämen; Österreich ist zum Gespött geworden; die Untaten des Innenministers; erst dann werden wir stolz auf ein internationales Übereinkommen sein, wenn wir in Österreich die Kriminalität entscheidend gesenkt haben.
Ich verstehe das überhaupt nicht: Jedes Kind in Österreich weiß bereits, dass diese Kriminalität, die wir jetzt haben, nicht eine hausgemachte Kriminalität ist, sondern dass sie importiert ist, Herr Abgeordneter Jarolim! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich die Statistik an!)
Es ist nicht so, dass Österreich wegen seiner hohen Kriminalität im Ausland zum Gespött gemacht wird, sondern ganz im Gegenteil: Viele Länder schauen neidisch nach Österreich, weil die Kriminalitätsrate, die wir haben, im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch gering ist. (Abg. Dr. Jarolim: Auf den Minister schaut niemand neidisch!)
Mir ist die Kriminalität auch zu hoch, aber wir haben uns ja nicht abgeschottet – und gerade Sie sind ja immer ein Gegner des Abschottens –, und deshalb können wir uns auch gegen die Kriminellen nicht abschotten.
Herr Abgeordneter, lassen Sie die Kirche im Dorf, und machen Sie Österreich nicht schlechter, als es ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, dass Kollege Öllinger das jetzt wieder richtig stellen kann! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
15.01
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es fällt wirklich etwas schwer, an die Ausführungen von Frau Abgeordneter Partik-Pablé anzuknüpfen, und zwar deshalb, weil ich nicht der Meinung bin, dass man schon an der Hautfarbe Kriminalität oder Gewalttätigkeit erkennen kann, Frau Abgeordnete Pablé. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Gerede von „importierter Kriminalität“ ist doch Humbug! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich die Statistik an!) Die Kriminalität wird wenn dann hier im Lande gemacht – egal, ob von In- oder Ausländern! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie doch einmal, wie die Häftlingszahlen sind!) Wir haben schon x-mal die Debatte über Drogendelikte gehabt, aber, Entschuldigung, ich wollte eigentlich zum Thema sprechen. Ich finde es etwas müßig, dass Sie diese Debatte, in der es um den Vollzug eines internationalen Abkommens geht und auch um die Säumnis, die Österreich in diesem Bereich in den letzten Jahren aufgewiesen hat, zum Anlass nehmen, um über Unsicherheit auf Wiens Straßen zu reden. Dafür ist noch immer der Innenminister zuständig, aber sicher nicht die UNO und auch sicher nicht sonst eine internationale Behörde, werte Frau Abgeordnete Pablé! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich horche Ihnen gar nicht zu, weil Sie eine einseitige Betrachtungsweise haben!)
Zum Thema. Ich habe dem Herrn Justizminister in der eigentlichen Causa, die hier verhandelt wird, Frau Abgeordnete Pablé, überhaupt nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil: Es ist einer der wenigen Punkte, Herr Bundesminister Böhmdorfer, wo ich durchaus der Meinung bin, dass Sie Ihre Sache, auch in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die ich in dieser Causa schon vor einem Jahr an Sie gerichtet habe, sehr seriös gemacht haben. Tatsache ist – und das wissen Sie, Herr Bundesminister –,