Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 76

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Damit werden Begriffe vereinheitlicht, internationalisiert. Nunmehr verstehen die ver­schiedenen Staaten unter den verschiedenen Begriffen dasselbe, und das ist gut so. Ich als Grenzreferent, der ich von Oberösterreich zu Niederbayern und zu Südböhmen blicke, bin über eine solche Vereinheitlichung von Begriffen und eine solche inter­nationale Zusammenarbeit froh, speziell für ein Land, welches so zentral zwischen dem nun schon alten Europa der 15 und dem neuen der 25 liegt. Auf Grund dieser geographischen und strategisch günstigen Lage spielt auch die organisierte Kriminalität in Österreich eine gewisse Rolle. – So viel zu dieser Ratifizierung.

Nun aber zum Kollegen Jarolim. Das leidige Thema Kriminalstatistik ist in Wahrheit zum Spielball der Politik verkommen. Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten fünf oder sechs Jahren derartig verändert, unsere Zeit ist so schnelllebig ge­worden und unsere Welt so global und so grenzenlos. Die Kriminalitätslage hat sich daher wesentlich verändert, ohne unser Zutun. Statistiken von heute und von 1999 sind auf Grund dieser veränderten Verhältnisse wie auch auf Grund veränderter Statisierungen nicht mehr miteinander 1 : 1 vergleichbar. Und das sollte auch endlich einmal Kollege Jarolim zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem ist beispielsweise in Wien die Trendwende geschafft. Die neu strukturierte Kripo in Wien unter Kollegen Horngacher arbeitet hervorragend: plus 0,73 Prozent Auf-klärungsquote – für diesen urbanen Bereich, für diese urbane Sicherheitslage hervorra­gende Zahlen!

Abschließend noch zur Polizeireform unseres Ministers Strasser. Strasser leistet hier das, was alle Vorgänger Ihrer Partei verabsäumt haben, nämlich gute Arbeit! Die Po­lizei in Bayern – als Grenzreferent in Oberösterreich weiß ich darüber Bescheid – reformiert genauso wie wir: Die Bayern übernehmen den dreistufigen Polizeiaufbau, der in Österreich Geltung hat, und teilweise die Reformen unseres Ernst Strasser.

Internationale Zusammenarbeit kombiniert mit innerstaatlichen Maßnahmen garantiert auch in Zukunft Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher, und so bleibt Österreich auch weiterhin das sicherste Land der Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.09

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Kollege.

 


15.10

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen wichtig und notwendig, und wir werden der Ratifizierung auch zustimmen, aber ge­statten Sie mir doch auf Grund von einigen Wortmeldungen ein paar Klarstellungen.

Wenn mein Vorredner gemeint hat, Österreich ist das sicherste Land: Jawohl, lieber Kollege, aber dank der erstklassigen Arbeit und des Engagements der österreichischen Exekutivbeamten – und nicht eurer Politik! Nur um das klarzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann! Es nützt nichts, die Zahlen werden nicht besser! Und es nützt auch nichts, wenn wir glauben, nur durch einen Formalakt werden die Probleme auf den einzelnen nationalen Ebenen gelöst. Das sind sie nicht! Sie werden mit Ihrer Reform – die haben nicht wir angesprochen, die haben Sie ins Spiel gebracht – viele Kolleginnen und Kollegen mehr als verunsichern und ihnen Zukunfts- und Karrierechancen nehmen. Sie werden weniger verdienen. Ich bin schon gespannt auf die Diskussion, die in Bälde auch in Ihren Reihen vehement zu führen sein wird.

 


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