Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur darauf hinweisen, und ich habe es bereits oft hier von diesem Rednerpult aus gesagt: Die öffentlich Bediensteten und vor allem auch die österreichischen Exekutivbeamten dürfen nicht zum Spielball der Politik werden und dürfen nicht immer nur herhalten zum Einsparen, zum Einsparen und zum Einsparen! Die innere Sicherheit ist nicht trennbar von der Justiz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die Situation im österreichischen Strafvollzug an – es wurde heute schon angesprochen! Am 1. Mai hat Europa gefeiert, zehn neue Länder sind der Europäischen Union beigetreten: 8 276 Insassen in Österreichs Justizanstalten, allein in der Justizanstalt Wien-Josefstadt 1 216. – Herr Minister! Wir wissen es, hier ist mehr als Handlungsbedarf gegeben. Ich hoffe, Sie erhalten die notwendige Unterstützung aus den Reihen der Bundesregierung. Ich glaube, im Interesse der Öffentlichkeit, aber auch im Interesse der Insassen und des Personals, im Interesse aller ist es längst überfällig, dass wir einige Neuadaptionen vornehmen, Neubauten realisieren und vor allem zusätzliches Personal bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege
Jarolim hat gemeint, dass das international belächelt wird, zwei Vorredner
haben das aus dem Zusammenhang gerissen. Das hat nicht er behauptet, sondern
das wird
international belächelt. Ich lade Sie ein, nachzusehen, was international
anerkannte Experten diesbezüglich zum Ausdruck gebracht haben. Der kriminalpolizeiliche
Dienst wird immer mehr spezialisiert, und immer mehr probiert man, auch auf
internationaler Ebene, diese Spezialausbildung weiterzuentwickeln, anstatt die
verschiedenen Bereiche in einen Exekutivkörper zusammenzuführen. Liebe Freunde,
nur so viel zu diesem Redebeitrag. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Kürzungen im Sicherheitsbereich, mit Kürzungen im Bildungsbereich, mit Kürzungen im Sozialbereich werden wir all diese so wichtigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger nicht lösen können. Eine der wesentlichen Ursachen überhaupt für die Entstehung der Kriminalität sind Not, Elend, Arbeitslosigkeit, und ich glaube, hier könnten wir ebenfalls gemeinsam einen sehr wichtigen Beitrag leisten: Investieren wir in die Zukunft, im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Böhmdorfer. – Bitte, Herr Minister.
15.14
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich zunächst bedanken für das allgemeine Bekenntnis zur Bekämpfung des Terrorismus in der von uns vorgeschlagenen und von Ihnen unterstützten Form. Es ist dies zwar ein selbstverständliches Bekenntnis, aber es ist, glaube ich, gut und richtig, das auch mehrfach abzugeben, insbesondere aus Anlass einer solchen Diskussion. Es haben dies insbesondere die Abgeordneten Miedl und Mainoni getan, natürlich die anderen Redner auch, aber es wurde zu Recht auch darauf hingewiesen, dass dazu auch die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und auch anderer Formen der Kriminalität wie Schlepperei, Kindesmissbrauch und Drogenhandel gehört.
Es tut gut zu hören, dass wir uns hier auf dem richtigen Weg befinden. Das motiviert auch unsere Beamten. Und ich glaube, das ist auch für Sie wichtig, dass Sie im Justizministerium einen guten und motivierten Partner haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)