Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 85

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Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden dem Übereinkommen beziehungsweise der Regierungsvorlage über die Militärdienstpflicht und die Mehrfach-Staatsbür­ger­schaft zustimmen. Es gibt ein Ersuchen der Mitgliedsstaaten des Europarates, in Hin­kunft Mehrfach-Staatsbürgerschaften zu ermöglichen und den bereits woanders geleis­teten Wehrdienst anzuerkennen. Dagegen besteht kein Einwand, das steht außer Streit. Und gerade vier Tage nach dem heute oft sehr bemühten historischen Datum, dem Tag der EU-Erweiterung kommt diesen Doppelstaatsbürgerschaften, dieser Mehr­fach-Staatsbürgerschaft Bedeutung zu. Das hat doch irgendwie Symbolcharakter.

25 Staaten in Europa bemühen sich um ein Friedensprojekt. Wir Sozialdemokraten stehen vorbehaltlos zu den grundsätzlichen Zielsetzungen der EU, aber Sie, Herr Bun­desminister, laufen Gefahr, sich mit der Politik dieser Bundesregierung und im Be­sonderen mit der Sicherheitspolitik in die falsche Richtung zu bewegen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir von der SPÖ treten für eine Friedensunion ein. Wir sind dabei, diese Friedens­union, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen, und Sie sind dabei, sündteure Kampfflugzeuge zu beschaffen. Wir hatten im Ausschuss leider keine Möglichkeit, den von uns eingebrachten Antrag zu behandeln, denn das wird immer mit fadenscheinigsten Begründungen vertagt.

Sie von ÖVP und FPÖ kaufen diese Kampfflugzeuge, ohne ein Finanzierungskonzept vorzulegen, Herr Bundesminister, weil diese eben ganz einfach nicht finanzierbar sind. Wir brauchen sie sicherheitspolitisch nicht, und auch aus Gründen der staatlichen Souveränität sind sie nicht notwendig. Sie sind ja daran nur zum Teil schuld, wenn ich das so sagen darf. Das ist eine Beschaffung, die vor allem Bundeskanzler Schüssel be­trieben hat, aber auch Finanzminister Grasser und Minister Bartenstein, aber schlussendlich tragen Sie die Verantwortung mit, weil letztlich doch Sie den Kauf­vertrag unterschrieben haben. Herr Bundesminister! Sie wissen genau, dass während des laufenden Verfahrens wesentliche Ausschreibungskriterien verändert worden sind, was weltweit einzigartig ist. Mussforderungen wurden, was ebenfalls unüblich ist, in Sollforderungen umgewandelt. Der Rechnungshofausschuss – und wir werden sicher­lich noch Gelegenheit haben, darüber hier im Plenum ausführlich zu diskutieren – und der Präsident des Rechnungshofes, Herr Dr. Fiedler, haben der SPÖ-Kritik voll­inhaltlich Recht gegeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Gaál, Sie sind nicht der Erste, der sich nicht ganz exakt an die Tagesordnung hält, aber Sie werden jetzt in einer halben Minute wieder zur Tagesordnung zurückfinden.

 

Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident! – Nur einen Satz noch: Es wurde hier regelwidrig zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung entschieden. Und daher ist es zu wenig, wenn Sie hier eine Mehrfach-Staatsbürgerschaft erleichtern und ermög­lichen, während Sie auf der anderen Seite Geld ausgeben, sodass für sinnvolle, not­wendige Beschaffungen kein Geld mehr übrig bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – in Richtung des Redners –: Toni, mach dir keine Sor­gen!)

Es geht letztlich, und das gilt für Mehrfach-Staatsbürgerschaften ebenso wie für Militär­dienstabzeichen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie sind aber dabei, mit Ihrer Politik den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu verspielen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

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