Das sagt der eigene Minister! Und jetzt kommt das Unfassbare, denn Sie sagen wortwörtlich:
„Ohne dass das Wirtschaftswachstum nach Österreich zurückkehrt, wird der Trend nicht umzudrehen sein.“
Was glauben Sie denn, Herr Bundesminister? Sie bestätigen ja mit eigenen Worten, was ich eingangs gesagt habe: Sie tun nichts! Sie tun nichts! Sie sitzen da und warten, dass das Wirtschaftswachstum nach Österreich zurückkommt. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass man eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und Maßnahmen setzen kann, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Sie glauben offenbar, dass das Wirtschaftswachstum in Urlaub geschickt worden ist und irgendwann zurückkommt! Das ist Ihre eigene Aussage, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundesminister, schaffen Sie endlich ein Gesetz betreffend ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte illegale Schwarzunternehmer, und kommen Sie mir bitte nicht mit dem kleinen Häuselbauer! Sorgen Sie damit auch für Einnahmen aus Steuern und Abgaben, auf die Sie bis jetzt wissentlich verzichtet haben! Eventuell erkundigen Sie sich bei Ihrer Regierungskollegin Frau Ministerin Rauch-Kallat!
Ich nenne Ihnen nur eine einzige Zahl, die im Zuge der Sonderüberprüfung der Wiener Gebietskrankenkasse ermittelt wurde: Allein in der Wiener Gebietskrankenkasse wird durch Schwarzunternehmertum jährlich ein Beitragsrückstand von 160 Millionen € verursacht. Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse diesen Betrag hätte – es handelt sich hier um Beiträge, die von den Bezügen der Arbeitnehmer schon abgezogen und nur nicht weitergegeben worden sind –, dann hätten wir dort kein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne könnten Sie ein bisschen auf Ihre Arbeitgeber-Kollegen einwirken, dass sie ordentlich zahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Investieren Sie in die Qualifikation der Arbeitnehmer in Form von mehr Geld für das Arbeitsmarktservice und für die Fachausbildung von Arbeitslosen! Starten Sie endlich eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur von 1 Milliarde € ! Das würde schlagartig rund 30 000 Arbeitsplätze schaffen und hätte positive Auswirkungen. Lösen Sie Ihre Versprechen gegenüber der Jugend ein, anstatt dazu beizutragen, dass, wie bei den ÖBB, in den nächsten Jahren voraussichtlich knapp 1 000 Lehrstellen abgebaut werden! Warum schauen Sie dabei zu? Warum reden Sie nicht mit dem zuständigen Vizekanzler, dass er verhindert, dass bei den ÖBB 1 000 Lehrstellen abgebaut werden? Da könnten Sie sich Lorbeeren verdienen, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Schaffen Sie genügend Kindergartenplätze, und führen Sie die Kindergartenmilliarde wieder ein! Nur so können Familien- und Berufsleben vereinbart werden. Und machen Sie eine Steuerreform, die wirklich Arbeit schafft!
Herr Bundesminister, Sie haben die Pflicht, die Chance der Menschen auf Beschäftigung zu erhöhen. Nur auf eine konjunkturelle Verbesserung zu warten – das sage ich in aller Deutlichkeit – ist höchst fahrlässig und gefährdet den gesamten Wirtschaftsstandort.
Lassen Sie mich meine Begründung schließen, indem ich Herrn Göweil aus dem „Kurier“ – sicher keine Zeitung, von der man sagen kann, dass sie uns oder der Gewerkschaft nahe steht – zitiere, der heute schreibt:
„Die Reaktionen der Regierung auf die katastrophalen Arbeitsmarktdaten vom April sind entlarvend. Der Bundeskanzler meinte, leider könne noch nicht wirklich von einer