Es stimmt, dass es mit einigen Landesbeiräten eine Vereinbarung gegeben hat, aber überall hat es das nicht gegeben. So hat es das zum Beispiel im Bundesland Kärnten nicht gegeben, und meines Wissens – ich konnte das nicht mehr zu 100 Prozent verifizieren, aber es dürfte stimmen – war in Kärnten sogar Landeshauptmann Haider gegen diese Vereinbarung.
Für Freitag war der Bundesausschuss terminisiert, der das besprechen hätte sollen. Sie haben die Verordnung aber schon am Donnerstag im Alleingang erlassen. Rechtlich waren Sie sicherlich dazu befugt. Aber wenn Sie immer auf die Sozialpartnerschaft Wert legen und uns bei allen möglichen Fragen einbinden wollen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie nicht 24 Stunden gewartet? Dann hätten Sie sich die Argumente der Arbeitnehmervertreter und vielleicht auch des Landeshauptmannes von Kärnten anhören können, und dann hätten wir vielleicht gemeinsam eine Lösung finden können! So aber haben Sie das ruck, zuck im Alleingang beschlossen, nach dem Motto: Ich bin ich, ich kann entscheiden, wie ich will!
Im Hinblick darauf frage ich mich, Herr Bundesminister: Wäre es nicht Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit und Aufgabe, in Anbetracht dessen, dass 45 000 Menschen im Tourismusbereich arbeitslos sind, dass Sie einmal dem Problem auf den Grund gehen und anschauen und analysieren, warum es denn im Tourismusbereich 45 000 Arbeitslose gibt?– Dann wären Sie nämlich vielleicht draufgekommen, dass man, wenn man entsprechenden Maßnahmen setzt und Schulungsmaßnahmen durchführt, überhaupt keine Saisonniers braucht! Diesen Weg sind Sie aber nicht gegangen, Herr Bundesminister, und ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass diesbezüglich auf die Sozialpartner nicht gehört wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Beispiel: Es gibt es eine Presseaussendung von Herrn Bundeskanzler Schüssel nach dem gestrigen Ministerrat. Es ist das überhaupt eine ein bisschen komische Presseaussendung. Gemäß dieser Aussendung sagt er, dass die Beschäftigtenzahlen um 13 800 höher liegen, er sagt aber nicht wie, wann und warum.
Natürlich haben wir das analysiert. Natürlich sind die Zahlen von März zum April um 13 800 höher! Seien Sie doch froh, dass es so ist! Das gute Wetter ist da, und der Anstieg ist natürlich in der Bauwirtschaft zu suchen. – Was aber ist die wahre Situation? Wenn Sie nämlich die Beschäftigtenzahlen jeweils zum gleichen Stichtag, nämlich April 2003 zu April 2004, vergleichen, und zwar laut den beiden Originalaussendungen des Hauptverbandes, dann werden Sie draufkommen, dass wir im Jahr 2003 3,166 345 Millionen Beschäftigte hatten und heuer 3,165 411 Millionen Beschäftigte haben.
Ich habe die Differenz auf dem Papier und mit dem Taschenrechner ausgerechnet, und diese beträgt nach Adam Riese minus 934, Herr Bundesminister! Wir haben also gegenüber dem Vorjahr – und dieser Vergleich ist korrekt – einen Rückgang der Beschäftigtenzahl um 934. – Ich weiß schon, dass Sie uns jetzt statistisch erklären werden, dass Sie ein neues System geschaffen haben und das die Differenz darauf zurückzuführen ist.
Weiters sagte der Herr Bundeskanzler, dass man jedenfalls sehr genau aufpassen müsse, konjunkturell das Richtige zu tun.
Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, sagten laut „Presse“ – und ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie interviewt wurden, die betreffende Ausgabe der „Presse“ auch gelesen haben und das korrigieren können hätten –, und ich zitiere Sie wörtlich:
„Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Arbeitslosigkeit um zwei bis drei Prozent pro Jahr steigt.“