frauenfeindlichen Politik eine klare Absage erteilt! Ich bin stolz auf euch, Kolleginnen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Herr Minister Bartenstein! Sie haben laut „Kurier“ am 26. März 2004 gesagt: „Kein Jugendlicher soll auf der Straße stehen. Die Ausbildung unserer Jugendlichen ist ein wesentlicher Wirtschaftsstandortfaktor und liegt mir daher besonders am Herzen.“
Wo sind denn Ihre Anstrengungen für die Jugend des Landes? – Gegenwärtig suchen 13 500 Jugendliche Lehrstellen. Insgesamt sind knapp 38 000 Jugendliche bis 25 Jahre arbeitslos. Da kann ich beim besten Willen keine großen Anstrengungen erkennen, und nur von Ihrer Ankündigungspolitik bekommen die jungen Menschen keinen Arbeitsplatz, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Faktum, das man, wenn man über Arbeitslosigkeit spricht, nicht außer Acht lassen darf und soll, sind die Kosten dieser Arbeitslosigkeit, Herr Bundesminister! Ihre Politik bewirkt nicht nur tragische Einzelschicksale von Menschen, die dann halt finanzielle Probleme haben, sondern Sie verursachen dadurch bewusst große Belastungen für das Budget. Im Jahr 2003 kostete die Arbeitslosigkeit die öffentliche Hand 6,1 Milliarden €, und zwar 3,5 Milliarden € weniger an Einnahmen aus Steuern und Abgaben und 2,6 Milliarden € Ausgaben für Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe. Die betroffenen Arbeitslosen hatten einen Einkommensverlust von insgesamt 2,3 Milliarden €.
Gleichzeitig zeigt eine Untersuchung des „WirtschaftsBlatts“ vom 23. April dieses Jahres, dass im Jahr 2003 die Firmengewinne um 24 Prozent und die Chefgehälter um 14 Prozent gestiegen sind. – Da spricht wohl für sich, Herr Bundesminister!
Gestern gab es zudem eine Diskussion und Aussagen des Herrn Wirtschaftsberaters Dr. Raidl, der den Bundeskanzler immer berät, und des Herrn Generaldirektors Hochleitner, dass sie sich angesichts dieser Zahlen und Gewinnexplosionen am liebsten wünschen würden, dass die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 bis 42 Stunden in unserem Lande hinaufgesetzt wird. – Da frage ich, Herr Bundesminister: Wo bleibt Ihr Aufschrei zu einer derartigen Forderung? Ich glaube, Sie werden mir doch angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahl Recht geben, dass es sicherlich der falsche Weg ist, die Menschen noch länger in Beschäftigung zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)
Ich sage Ihnen: Als Gewerkschafter waren wir in der Vergangenheit und sind wir in der Zukunft verhandlungsbereit. Wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort durch Flexibilisierungsmaßnahmen und Ähnliches mehr abzusichern, sind wir gesprächsbereit, das haben wir bewiesen. Ich sage aber auch gleich, dass es da keine Einbahnstraße geben kann. Auch da muss es Vorteile für alle geben, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ich versichere Ihnen aber: Betreffend eine Erhöhung der Arbeitszeit, ob ohne oder mit Lohnausgleich, sind wir nicht gesprächsbereit, denn das der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die dramatischen Entwicklungen, die Sie ja hoffentlich nicht abstreiten wollen, Herr Minister, waren Ihnen allen bekannt. Aber was tun Sie? – Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele über Ihre Tätigkeit nennen.
Heute können wir in den Zeitungen über Ihre Kontingentverordnung für die Saisonniers für den Sommer 2004 lesen. Diese wurde vergangenen Donnerstag erlassen. Es hat daraufhin Vorwürfe beziehungsweise Kritik durch die zuständige Fachgewerkschaft gegeben. – Ich sage Ihnen gleich: Sie brauchen mir keine rechtliche Belehrung zu geben! Ich weiß, dass Sie das im Alleingang tun können. Ich will nur aufzeigen, mit welcher Politik Sie vorgehen.