Zur Frage 9:
Die Einführung und Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sowie die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und -beihilfen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, sind offenbar sehr erfolgreich. Die Frauenerwerbsquote stieg, wie gesagt, auf mittlerweile 66 Prozent.
Zur Frage 10:
Gezielte Maßnahmen wurden durch das Budgetbegleitgesetz 2003 gesetzt. Man denke an die Lohnnebenkostensenkung bei älteren Arbeitnehmern – gültig geworden mit 1. Jänner dieses Jahres – in Höhe von 140 Millionen € pro Jahr. Mit der Pensionssicherungsreform steigt auch die Beschäftigungsquote der Älteren. Gut, dass Sie diese Frage stellen, denn mit der Pensionssicherungsreform wollten wir ja vor allem das Pensionsantrittsalter in diesem Land erhöhen. Waren es im Jahr 2002 30 Prozent der 55- bis 64-Jährigen, die im Erwerbsprozess standen, so waren es im Jahr 2003 schon 33,5 Prozent.
Meine Damen und
Herren! Der EU-Schnitt liegt bei 40 Prozent. In Deutschland sind es
schwache 38 Prozent, und in Schweden – sozialdemokratisch
regiert – stehen meines Wissens etwa 68 Prozent der 55- bis
64-Jährigen im Erwerbsprozess. Dort müssen wir hin! Die
Pensionssicherungsreform des Jahres 2003 ist der Weg dazu, aber Sie haben sie
ja abgelehnt, weil Ihnen die Beschäftigungsquote der Älteren nicht wirklich ein
Anliegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Polemik! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ausgezeichnet! Diesen Zwischenruf beantworte ich sehr gerne, weil es Sie interessieren wird, sehr verehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass es seit März 2000 – also gewissermaßen seitdem Wolfgang Schüssel und wir Verantwortung tragen –67 000 Beschäftigte mehr in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, wie sich die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe in den letzten vier Jahren entwickelt hat? – Plus 80. Sie ist also de facto gleich geblieben. Das als Antwort auf Ihren sehr passenden Zwischenruf.
Zur Frage 11:
Die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung obliegt dem BMF, das wissen Sie. Die KIAB wurde etabliert und hat große Erfolge erzielt: 3 500 Fälle wurden zur Anzeige gebracht. Sie wissen auch, dass Finanzminister Grasser mit 1. Mai diesen Jahres die Personalkapazität um 100 Prozent auf knapp 200 Kontrollorgane ausgeweitet hat.
Zur Frage 12:
Wie Sie ja selbst
in Ihrer Anfrage festgestellt haben, wurde bereits 1997 durch den Vertrag von
Amsterdam die europäische Beschäftigungspolitik als eigenes Kapitel im
EU-Vertrag verankert. Denken Sie daran – Dr. Einem weiß das
sicher –, dass im Artikel I.3 des Entwurfs zur EU-Verfassung
Vollbeschäftigung auch als Ziel verankert ist. – Das ist gescheit und gut.
Wir
wollen Vollbeschäftigung, und die Europäische Union soll sie auch wollen. Wir
haben sie noch nicht erreicht, wollen es aber, denn ich bin als Arbeitminister
erst dann zufrieden, wenn in diesem Land wieder Vollbeschäftigung herrscht,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 13:
Ich verweise auf meine Antworten zu den Fragen 2 und 3.