Herr Kollege Mitterlehner! Das hat gerade mit Beschäftigungspolitik zu tun, falls Sie das noch nicht kapiert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
„Er wiederholte immer wieder einen Satz: ‚Aber ich brauche eine Arbeit, ich brauche eine Arbeit.‘ Ein kleiner, ausgemergelter Mann Mitte 40, der da einer jungen Frau hinter dem Schalter seine Not, seine Verzweiflung einhämmern wollte. Die Mitarbeiterin des AMS schüttelte den Kopf, wies auf den Schein, den er mitgebracht hatte, und wiederholte ebenfalls immer wieder: ‚Mit diesem Schein kriegen Sie nirgends Arbeit. Sie sind krank.‘ Der Mann schüttelte den Kopf, er könne aber arbeiten, er brauche Arbeit. Einer aus der Masse der 240 556 Arbeitslosen, einer, der hinter diesen gesichtslosen Zahlen steht, die gestern wieder einmal präsentiert wurden.“
Meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Schämen Sie sich!) Gerade Ihre Reaktion auf diesen Artikel zeigt, welche Einstellung Sie zu Menschen haben, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie den Problemen der Menschen gegenüberstehen. Sie sollten sich für diese Politik schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Nein, Sie sollten sich schämen!)
Meine Damen und Herren! Heute haben wir schon über die Erweiterung und über die Vorteile und Hoffnungen, die damit verbunden sind, diskutiert. Es wurde aber auch über die damit verbundenen Ängste gesprochen. Bei dieser Politik und bei den Reaktionen, die Sie hier in diesem Haus zeigen, wundert es mich nicht, dass die Menschen in Österreich Ängste haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen alle eine konstruktive Politik für Menschen haben, aber dann machen Sie eine Politik, die auch menschlich ist – eine Politik, die nicht drüberfährt und die die Sorgen, die Pläne und die Ängste der Menschen nicht ignoriert! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Mit der Verunsicherungspolitik ...!) Machen Sie eine Politik zugunsten der Menschen, damit Sie ihnen diese Ängste und Sorgen nehmen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was machen Sie, dass es besser wird?)
Herr Bundesminister Bartenstein, ich habe heute von Ihnen schöne und beschönigte Zahlen gehört. Sie selbst wissen genau: Auch wenn wir Menschen, die nicht im Erwerbsleben stehen – wie Präsenzdiener und KindergeldbezieherInnen –, herausrechnen, ergibt sich ein Minus von 8 000 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr. Sie brauchen die Zahlen nicht zu beschönigen. Auch wir können mit den Statistiken umgehen und sie lesen. (Abg. Wittauer: Früher habt ihr sie immer gefälscht!) – Das sind keine Zahlen von uns, sondern die offiziellen Zahlen des Herrn Bundesministers.
Herr Bundesminister! Sie gehen immer auf Wien los. Ich möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass Vorarlberg und Tirol die höchste Zunahme an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Das liegt ja wohl nicht an der Politik Ihrer Parteifreunde in diesen Bundesländern, sondern das liegt mit Sicherheit an der Politik, die Sie in der Regierung betreiben. – Und die ist auch für Wien ausschlaggebend! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es hilft sehr
wenig, wenn man darstellt, wie toll und klass’ man im internationalen und
europäischen Vergleich dasteht, während jeder und jede Dritte, der oder die in
der Privatwirtschaft beschäftigt ist, einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit
betroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Soll ich bei den Freiheitlichen zu zählen beginnen? – Eins, zwei, drei: Sie wären schon das erste Mal arbeitslos, Herr Kollege Dolinschek! Ihre Reihen sind schwach besetzt. Wenn ich jeden Dritten herauszähle, vielleicht könnten Sie dann die Betroffenheit