dieser Menschen nachvollziehen, die einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie für Lösungsvorschläge?)
Ich komme schon noch dazu, aber zunächst ist es mir wichtig, auf die Anfragebeantwortung einzugehen. Herr Minister Bartenstein hat so schön die Beschäftigungszahlen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dargelegt. Herr Minister! Das ist aber kein Problem: Wenn man statt mit 55, 56 oder 57 mit 58 oder 59 in Pension gehen kann, dann wächst man sozusagen hinein. Da werden aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es ist eine rein biologisch nachvollziehbare Geschichte. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister! Mit diesen beschönigten Zahlen brauchen Sie nicht daherzukommen!
Zweiter Punkt: Sie sagen, wenn man Schwerpunkte bei den über 50-Jährigen und bei den unter 20-Jährigen setzt, dann ist es klar, dass diese Gruppe sozusagen weniger betroffen ist. Da gebe ich Ihnen Recht. Dass sich damit aber das ganze Problem zu den 20 bis 24-Jährigen verlagert, wie Ihre eigenen Statistiken beweisen, ist ein Zeichen dafür, dass Sie die falsche Politik machen.
Sie sagen zwar großartig, Sie setzen einen
Schwerpunkt, aber Sie nehmen kein Geld in die Hand. Sie nehmen das Geld eben
anderen Gruppen weg. Logischerweise kommt es dann zu Verschiebungen. Das ist
doch keine Maßnahme! Das ist ein Umwälzen von einer Problemgruppe auf die
andere. Bezahlen müssen dafür die Arbeitslosen, denn die haben das Leid zu
tragen. (Abg. Kopf: Sie sollten aufhören, Unwahrheiten zu behaupten!) Nicht
der Minister, sondern die, die arbeitslos sind – und auch nicht Sie, die
da jetzt immer dreinreden! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Kopf: Hören Sie
auf, Unwahrheiten zu behaupten! Wäre das möglich?)
Herr Minister, noch etwas: Herr Kollege
Nürnberger hat die Zahl der geringfügig Beschäftigten genannt. Wenn Sie es so
darstellen, als wüsste er nicht, wie jene beschäftigungspolitisch und
arbeitsmarktpolitisch gezählt werden, dann haben Sie ihm wahrscheinlich nicht
gut zugehört. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ich habe genau
zugehört!)
Faktum ist, dass Leute, vor allem Frauen, mehrere Beschäftigungen annehmen müssen – nämlich eine Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigungen –, damit sie damit überhaupt einigermaßen überleben können. Das ist der Skandal, denn es ist auch ein Lissabon-Ziel, die Qualität der Arbeit zu erhöhen: nicht McJobs zu schaffen, sondern Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben und existieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Herr Kollege Nürnberger hat zum Beispiel
ausgeführt, wie man Wachstum auch in Österreich durch Investitionen schaffen
könnte und dass zum Beispiel 1 Milliarde € für Investitionsprogramme
30 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. Herr Minister! Sie haben im Mai
vergangenen Jahres selbst gesagt, Sie wollen die Spielräume nutzen. Wissen Sie,
was Ihnen als Einziges dazu eingefallen ist? – Eine weitere
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Das war das Einzige, was Ihnen zum
Thema Spielräume eingefallen ist. Das ist ein Skandal und purer Zynismus, und
das ist wirklich abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieder ein Skandal!)
Auf der anderen Seite sagen Sie, die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik kann nicht von der Konjunktur getrennt und abgekoppelt gesehen werden. – Darin gebe ich Ihnen Recht, aber dann tun Sie doch etwas, damit die Konjunktur in Schwung kommt! Sie sind nicht nur Arbeitsminister, sondern auch Wirtschaftsminister. Setzen Sie nicht dauernd die falschen Maßnahmen, die keine beschäftigungspolitischen Effekte haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)