Herr Minister! Das hat schön geklungen,
wenn Sie sagen, die Vorschläge der Task Force bezüglich Beschäftigung werden in
Österreich umgesetzt. Ich würde Sie bitten, das genauer auszuführen, denn ich
habe den Bericht genau studiert. Ich weiß auch, dass er nachverhandelt wird.
Sie haben uns auch nicht erzählt, dass das in Wirklichkeit kein Endbericht ist,
sondern dass nachverhandelt wird und eine eigene Gruppe eingesetzt ist. Was
ist davon tatsächlich umgesetzt worden? – Ich habe noch nichts entdeckt,
was bei uns umgesetzt worden wäre, und die Menschen auch nicht. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Das war nur die Interpretation von Nürnberger!)
Auch davon können Sie sich offiziell überzeugen, Herr Dr. Mitterlehner, Sie sind doch auch sonst fähig, gewisse Dinge zu lesen, vielleicht lesen Sie das einmal ohne schwarze Brille vor den Augen (Beifall bei der SPÖ), dann hätten Sie vielleicht auch einen klaren Durchblick, denn eine schwarze Brille verdunkelt den Blick!
Wenn man sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Österreich anschaut, Herr Minister, dann muss man sagen, dass diese im EU-Vergleich auch nicht so rosig ist, weil die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten größer ist und die heimischen Beschäftigungszuwächse geringer sind.
Sie haben großartig angekündigt, Sie würden erst zufrieden sein, wenn wir einen Stockerl-Platz haben. Dabei würde ich Sie sehr gerne unterstützen – aber dazu, Herr Minister, wird es notwendig sein, etwas zu tun! Blanker Zynismus wird nicht reichen. Es wird Ihnen nicht reichen, es wird der Politik nicht reichen, es wird den betroffenen Menschen nicht reichen, und es wird das Vertrauen der Menschen in die EU, aber auch in die österreichische Politik nicht stärken.
Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die
Menschen nicht nur bei den kommenden Arbeiterkammerwahlen, sondern auch bei den
EU-Wahlen die passende Antwort geben werden. Menschen wollen Sicherheit,
Menschen wollen Vertrauen, Menschen wollen eine Politik der Menschlichkeit. Und
diese können wir als Sozialdemokraten bieten, Sie in der Bundesregierung aber
keinesfalls! (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nürnberger:
Der ÖAAB kommt! Wo sind die Mandate?)
17.02
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Fest steht: Mit Emotionen, Beschimpfungen und sozialistischer Propaganda werden keine Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Jarolim: Das war ein „starker“ Einstieg!) Ich gebe der Opposition in einem Recht: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein ganz entscheidendes Ziel und ein wichtiger Punkt in der Arbeit dieser Bundesregierung und hoffentlich aller Mandatare in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gehe eigentlich davon aus, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, dass unser Ziel die Vollbeschäftigung sein muss, meine Damen und Herren! Unser Ziel ist jedenfalls die Vollbeschäftigung. Die Erreichung dieses Ziels wirft unterschiedliche Möglichkeiten auf. Es ist durchaus legitim, wenn die Opposition der Meinung ist, dass jene Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Regierungsparteien setzen, nicht ausreichen.
Es ist aber ein unhaltbarer Vorwurf, wenn Abgeordneter Nürnberger sagt, die Bundesregierung tue nichts! Ich sage das deshalb, weil Sie, Herr Kollege Nürnberger, als