Sozialpartner erstens sehr genau wissen, dass eine Fülle von Maßnahmen gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft, mit den Sozialpartnern nicht nur erarbeitet, sondern auch umgesetzt worden ist. Zweitens ist dieser Vorwurf deshalb so unglaublich, weil er eigentlich der Bundesregierung unterstellt, dass sie wissentlich, ja absichtlich in Kauf nimmt, dass es mehr Arbeitslose in Österreich gibt.
Daher frage ich die beiden Herren Präsidenten, die da in trauter Zweisamkeit sitzen, was Sie dann 23 anderen europäischen Regierungen – ganz gleich, ob sie sozialdemokratisch oder konservativ sind – sagen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ihnen Wurscht!) 23 europäische Regierungen in Europa nehmen in Kauf, dass sie eine deutlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Darum sind die
Maßnahmen der Bundesregierung zu begrüßen. Laut Frühjahrsprognose der
Europäischen Union sind sogar 24 europäische Regierungen mit ihren
Maßnahmen weniger erfolgreich, als es die österreichische Bundesregierung ist.
Ich frage mich: Was unterstellen Sie all diesen Regierungen, egal, ob sie
sozialdemokratisch oder konservativ geführt sind? (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters möchte ich Ihnen sagen, es wäre gut, vor der eigenen Türe zu kehren. Sie hören das natürlich nicht gerne, wenn man Ihnen vorrechnet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Wien auf dem Stand von 1965 ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Was?) – Ja, auf dem Stand von 1965 (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) sind die Arbeitsplätze in Wien, während wir in anderen Bundesländern ein Plus von 30 Prozent haben, meine Damen und Herren! Mehr Sozialismus in Wien bedeutet eindeutig weniger Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger, aufpassen!)
Schauen Sie sich die Statistik der Bruttowertschöpfung in Wien in den Jahren von 1994 bis 2000 an: eindeutig fallende Tendenz! Je mehr Sozialdemokratie desto weniger Bruttowertschöpfung in Wien, desto weniger Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ haben in Wien die höchsten Insolvenzen zu verantworten. Das hängt natürlich auch mit den Rahmenbedingungen zusammen, die es in Wien gibt. Seit dem Jahr 2000 haben Sie eine Kostenlawine über die Wienerinnen und Wiener hinwegfegen lassen. Die Kosten für den Kindergarten in Wien wurden von 183 € auf 196 € erhöht; die Müllgebühren wurden von 2,50 € auf 3,16 €, die Fahrscheine für die Wiener Linien von 1,60 € auf 2 €, die Monatskarte von 40,70 € auf 45 €, die Jahreskarte von 377 € auf 409 € und der Bädertarif von 5 € auf 5,50 € erhöht. Kehren Sie vor der eigenen Tür, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Preistreiberei!) Dort, wo Sie mit absoluter Mehrheit regieren, werden die Bedingungen für die Menschen in diesem Land schlechter! (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters: die Entwicklung der Arbeitsplätze von 1999 bis zum Jahr 2004: In Wien gab es ein Minus von 13 890 Arbeitsplätzen und in Restösterreich ein Plus von 76 700 Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Kehren Sie bitte vor der eigenen Tür!
Nun zu einem Thema, das uns besonders wichtig ist, weil es letztlich auch mit der Sinnfrage des Lebens zusammenhängt: zur Frage der Jugendarbeitslosigkeit. So schlimm Altersarbeitslosigkeit ist, ist es gerade für einen jungen Menschen, der aus der Pflichtschule kommt, eine besonders problematische Situation, wenn er keine Arbeit hat. Da haben wir alle Initiativen zu setzen, die denkbar sind, damit sich die Sinnfrage in einer positiven Art und Weise für diesen jungen Menschen erfüllt.
Die Bundesregierung war in diesem Zusammenhang alles andere als untätig, Herr Präsident Verzetnitsch! Sie wissen das auch. Es gab eine Reihe und eine Fülle von