Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 146

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Fakten!) Das ist wirklich erstaunlich. Ich würde mich das gar nicht getrauen, ehrlich gesagt.

Sie müssen ja erwarten, dass wir das wissen und dass wir das widerlegen können, was Sie hier behaupten: zum Beispiel dass das Land Salzburg säumig ist. Wie die Kollegin Scharer schon richtig gestellt hat, ist das Land Salzburg mitnichten säumig! Die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung befinden sich mittlerweile schon seit geraumer Zeit in Wien. Und ich muss Ihnen sagen, das sind umfangreiche Unter­lagen. Es kann fast nicht sein, dass der Minister daran vorbeigekommen ist. Die Bürgerinitiativen haben mir berichtet, dass das ganze Koffer voll sind.

Ich möchte gleich auch auf diese Stückelungsmöglichkeit zu sprechen kommen. Das ist besonders infam, weil den Leuten ja versprochen worden ist, dass es keine Stückelung, sondern ein Gesamtprojekt geben wird. Sie sind natürlich jetzt schon sehr verunsichert. Das zweite Faktum, das mir zu denken gibt, ist, dass Sie behaupten, Herr Staatssekretär, dass im Generalverkehrsplan dieser Ausbau ohnehin vorgesehen ist. Ja für wen und für was?

Für Bad Hofgastein ist im Generalverkehrsplan etwas vorgesehen, aber nicht für Bad Gastein. Bad Gastein soll erst im Jahr 2012 überhaupt eine Information bekommen, wie es weitergeht. Wir wissen gar nicht, ob bis dahin überhaupt die Mittel vorhanden oder noch vorhanden sein werden. Das heißt, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen, und diese reagieren so empfindlich darauf.

Herr Kollege Wittauer hat nach der Einführungsrede der Kollegin Lichtenberger gesagt, dass sie ja nichts zum Inhalt ausgeführt hätte. Ich muss Ihnen jetzt schon einmal einen Ratschlag geben, Herr Kollege: Halten Sie doch einmal eine Hand auf das Ohr, damit der Inhalt, der beim anderen Ohr hineingeht, auch eine Runde im Kopf drehen kann. Der Kopf ist nämlich rund, damit man denken kann. Sonst geht das ganz schnell durch und womöglich ungebremst, wenn nämlich nichts dazwischen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir setzen uns hier nicht auf irgendeinen Wagen drauf. Tatsache ist, dass sich die Bürgerinitiative Bad Gastein an uns, an die Grünen gewandt hat, mit der Bitte, doch einmal nachzufragen, den ganzen Angaben der zuständigen Behörden nachzugehen, die Briefe, die schon geschrieben worden sind, zu überprüfen, und zwar sowohl jene von damals noch Landeshauptmann Dr. Schausberger als auch jene von Minister Gorbach, und endlich für Klarheit zu sorgen.

Es passiert nämlich noch etwas anderes, was durch dieses aufwändige Mediations­verfahren vorher erfolgreich verhindert worden ist: Es entsteht sozialer Unfrieden, weil mittlerweile bei den einzelnen Ortschaften der Eindruck entsteht, dass sie gegen­einander ausgespielt werden sollen. Es war ja gerade Sinn und Zweck des Me­diations­verfahrens, diesen sozialen Unfrieden nicht entstehen zu lassen. Und es lohnt sich, da Geld einzusetzen, weil man sich nachher etwas erspart.

Wenn Sie sagen, das wird womöglich zu teuer werden, dann muss ich Ihnen Folgen­des berichten: Wir haben dem Minister die ganz konkrete Frage gestellt, wie er die Tatsache bewertet, dass in der Region Bad Gastein-Bad Hofgastein jedes Jahr mehr als doppelt so viele Einnahmen erwirtschaftet werden, als das Gesamtprojekt laut ÖBB-Angaben kosten würde, und dass diese Einnahmen bei zunehmenden Lärm­problemen in einer Kurregion infolge unvollständiger Umsetzung gefährdet wären. Das muss man auch einmal dazusagen.

Wir stellen fest, diese Regierung und insbesondere auch die FPÖ in dieser Regierung interessiert sich nicht besonders für Umwelt und für die Umsetzung von Anliegen der Bevölkerung. Ich kann nur sagen, uns tut Hans Kronberger jetzt fast schon Leid, wenn


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