er von seinen politischen Parteifreunden, von seinen Parteifreunden in Wien und Kärnten so desavouiert wird, denn eines ist klar: Umweltpolitik und eine ökologische Verkehrspolitik in Europa sind bei der ÖVP und den Freiheitlichen ganz besonders schlecht aufgehoben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
4. Punkt
Bericht des
Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Walter
Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert
wird (459 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum
4. Punkt der Tagesordnung.
Auf die
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort
gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit:
6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
19.15
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Nationalrat stimmt heute über ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird, ab. Wehrdienstzeichen sollen künftig auch an Vertragsbedienstete des Bundes in Sondereinheiten des Bundesheeres für den Auslandseinsatz verliehen werden. Gemeint sind damit jene Soldaten, die im Rahmen von internationalen Einsätzen an friedenserhaltenden Maßnahmen in Europa als so genannte KIOP-Einsatzkräfte teilnehmen. Diese österreichischen Kräfte für internationale Operationen leisten einen entscheidenden Beitrag innerhalb der EU-Eingreiftruppe.
Bereits im Vorjahr haben wir durch einen Beschluss die Ausbezahlung einer Bereitstellungsprämie und einer KIOP-Zulage ermöglicht und somit den Einsatz in einer derartigen Truppe für junge Männer attraktiver gemacht. Die finanzielle Besserstellung durch dieses Gesetz führt bereits jetzt dazu, dass sich in einzelnen Kasernen mehr Soldaten für Einsätze im Ausland melden. Nun müssen wir diese Soldaten auch in Bezug auf das Militärauszeichnungsgesetz besser stellen, denn es kann nicht sein, dass österreichische Soldaten, die im Ausland dienen, nicht die gleichen Anrechte auf militärische Auszeichnungen haben wie in Österreich dienende Soldaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) KIOP-Soldaten sind häufig unter schwierigeren oder sogar gefährlicheren Bedingungen im Einsatz. Ich bin der Meinung, dass dieser Mut und der Dienst am Vaterland auch belohnt werden müssen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat sich im November 2000 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU dazu verpflichtet, am Aufbau von Kapazitäten zur militärischen Krisenbewältigung teilzunehmen. Bereits 1998 mit der SPÖ als Regierungspartei haben wir uns mit dem Vertrag von Amsterdam zur Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet. Leider Gottes reicht es nicht aus, dass sich die EU vorwiegend mit den finanziellen, sozialen und humanitären Aspekten der internationalen Beziehungen beschäftigt. Wir dürfen den USA nicht die alleinige Bewältigung der außen- und sicherheitspolitischen Probleme der Weltpolitik überlassen.