lichkeit einzuführen wie im Verteidigungsministerium, denn sonst wird dieses Thema auch noch anderweitig virulent.
Ich kann die Sache aber kurz machen. Ich meine, Sie sind alle interessiert daran, dass es nicht so lange dauert. Klubobmann Scheibner hat vorhin gemeint: Mein Gott, ihr müsst schon wieder eine Anfragebesprechung machen! Wie lange wollt ihr noch da sitzen? Also bitte jetzt zur Sache.
Meine Herren! – Damen sind keine da von der FPÖ. Die Sache ist relativ einfach. Der von Ihnen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich war jetzt so fixiert auf die drei Herren Zwischenrufer da vorne, dass ich mich tatsächlich noch einmal an sie wenden will.
Es ist vor allem Ihr Beitrag gewesen, gemeinsam mit dem Erstredner, die wirtschaftlichen Verdienste des Tourismus zu loben. Man wird sich jetzt einmal bei diesem Instrument der begünstigten Abschreibung entscheiden müssen: Machen wir das deshalb, weil der Tourismus so ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist? Dann stellt sich aber die Frage, was das geeignete Förderinstrument ist. Ich bin mir da nämlich nicht so sicher, Kollege Hoscher, ob wir da tatsächlich so a priori hineingehen können – die Zweifel reichen bis hin zu Fragen des Gleichheitsgrundsatzes auch im wirtschaftlichen Bereich – und die Abschreibungen auf diese Art und Weise verkürzen können, ohne den Blick darauf zu richten, wie es in vergleichbaren anderen Branchen aussieht.
Mit anderen und einfachen Worten: Es muss sachlich begründbar sein, die Abschreibungsdauer zu verkürzen. Ich denke auch, wir können solche Gründe finden. Bei Investments in Anlagevermögen gerade im Tourismusbereich können wir das begründen: Wenn wir auf vier Prozent gehen, hätten wir eine volle Abschreibungsdauer von 25 Jahren. Man muss das dann so anlegen, und ich bin diesem Argument gegenüber sehr offen.
Mit fällt aber bei dieser Gelegenheit etwas anderes auf: dass es nämlich schon auch andere Wirtschaftszweige in Österreich gibt, die auch förderwürdig wären. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landwirtschaft!) Und wenn Sie schon das Wirtschaftsförderungsinstrument veränderte Abschreibungsdauer strapazieren, würde es mir auch wieder im Lichte der morgigen Debatte sinnvoll erscheinen, uns einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie es eigentlich mit den steuerlichen Investitionsförderungen in Österreich insgesamt aussieht. Es ist ja vieles ausgelaufen. Übrig geblieben ist im Wesentlichen die von allen hier begrüßte Investitionszuwachs-prämienförderung. Und das ist natürlich etwas, das auslaufen muss. Die ist so konstruiert, die kann man nicht Jahr für Jahr verlängern – und wenn sie ausläuft, ist sie eben weg.
Wir haben uns da einmal kundig gemacht. Im internationalen Vergleich ist es tatsächlich so, dass in Österreich die unmittelbaren Investitionsbegünstigungsinstrumente eigentlich nicht mehr vorhanden sind, in vielen vergleichbaren OECD-Ländern aber schon. Es gibt hiezu verschiedene Vorschläge, ich will mich auf keinen festlegen. Einer wäre etwa, überhaupt das Spezialinstrument der vorzeitigen Abschreibung generell einzuführen, und zwar degressiv, also sehr stark beginnend und dann abnehmend, weil das auf kurze bis mittlere Sicht Investitionsentscheidungen begünstigt, da so natürlich entsprechend rascher Gewinnminderungen eintreten. Das setzt aber natürlich voraus, dass wir von Unternehmen ausgehen, die Gewinne machen. Damit könnte ich mich anfreunden. Das wäre mir jedenfalls zehnmal lieber als diese eher großzügige und meiner Ansicht nach nicht so wirksame KöSt-Senkung. Das wäre einmal eine sinnvolle Debatte, die wir anlässlich dieses Antrags im Ausschuss führen könnten.
Es ist richtig, dass die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben längst notwendig ist und dies auch die beste Wirtschaftsförderung gerade im Tourismusbereich wäre.