Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Minister, meine Frage lautet:
„Welche Mittel wurden Ihrem Ressort zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zusätzlich zur Verfügung gestellt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich möchte mich einmal mehr bei Mitgliedern des österreichischen Nationalrates herzlich dafür bedanken, dass wir für die zusätzlichen Sicherheitsaufgaben, die wir für die österreichische Exekutive auf Grund der internationalen Kriminalitätsentwicklung und der Terrorismusgefahr sehen, ein Sonderbudget für das Jahr 2004 zur Verfügung gestellt bekommen haben. Es sind insgesamt 36 Millionen €, die wir heuer in neue EDV-Systeme, in neues technisches Equipment, in Autos, in Baulichkeiten investieren können, damit unsere Mitarbeiter ihre Arbeit tun können, und wir haben auch 150 zusätzliche Planstellen zur Kriminalitätsbekämpfung bekommen. Ich möchte mich daher bei den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ für dieses zusätzliche Paket herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kapeller.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Einer veränderten Sicherheitslage, Herr Minister, im grenzenloser gewordenen Europa kann nicht ausschließlich durch ein Mehr an Geld und ein Mehr an Beamten begegnet werden.
Meine Zusatzfrage: Welche weiteren Maßnahmen sind neben diesen zusätzlichen Beschaffungen für die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung Ihrerseits geplant?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir haben dazu ein sehr klares Konzept, das wir seit vier Jahren penibel und konsequent verfolgen.
Es bedeutet zum Ersten: die Neuorganisation der österreichischen Exekutive für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. – Wir haben das Bundeskriminalamt, die Staatspolizei, die Wiener Polizei, und jetzt die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei deshalb neu organisiert, weil wir diesen Herausforderungen optimal gewachsen sein wollen.
Zweitens: Wir pflegen intensiven Kontakt mit unseren direkten Nachbarn. Die Zusammenarbeit über die Grenze mit unseren Nachbarn ist lebensnotwendig für die österreichische Sicherheit. Das bedeutet ein Mehr an Sicherheit.
Drittens: Wir werden die Schengen-Grenze selbstverständlich auch nach dem 1. Mai in voller Mann- und Fraustärke aufrechterhalten, um dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft niemand ungerechtfertigt österreichischen Boden betreten kann. Aber wir bekommen eine wesentlich besser geschützte EU-Außengrenze an den Grenzen Polens, an den Grenzen der Slowakei, Ungarns und Sloweniens dazu. Das bedeutet einen zweiten „Sicherheitsgurt“ für die Sicherheit Österreichs.
Viertens: Wir wollen uns stärker als bisher in die Europäische Union einbringen. Das gerade verabschiedete Asylverfahren in Europa zeigt, dass der österreichische Weg von den europäischen Mitgliedsländern voll anerkannt, unterstützt und auch umgesetzt wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rossmann, bitte.