Frage betreffend Arbeit des Anti-Terrorkoordinators wird jetzt aufgenommen. Vom Ergebnis dieser Koordination wird es dann abhängen, ob es zu weiteren Verflechtungen kommen wird. Aus unserer Sicht, aus Sicht eines kleinen Mitgliedslandes, wären sie jedenfalls sinnvoll.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Pack. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Jochen
Pack (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Bundesminister! Wie wird die Terrorismusbekämpfung in Österreich koordiniert?
(Abg. Öllinger: Eine „Wahnsinnsfrage“!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Das ist Aufgabe der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Der Herr Generaldirektor und BVT-Chef Dr. Polli sind dafür hauptzuständig.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mainoni, bitte.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ich möchte noch einmal auf die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung zurückkommen. Es gibt den Plan für einen europäischen Geheimdienst, der ins Spiel gebracht wurde. Wie sehen die Kompetenzen oder, besser gesagt, wie würden die Kompetenzen dieses Geheimdienstes aussehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ja, der europäische Geheimdienst ist ein Thema! Ich glaube, dass der Anti-Terrorkoordinator ein wichtiger erster Schritt dorthin ist. Wir müssen im Zuge der Arbeit des Anti-Terrorkoordinators sehen, ob es Sinn macht, weitere Verflechtungen durchzuführen. Das lässt sich nach etwa einem Jahr feststellen. Dann sollten wir uns diese Frage wieder stellen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Minister! Eine stärkere Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene ist auch für uns sinnvoll, solange sie auch auf Basis des Datenschutzes funktioniert. Dieser funktioniert aber nicht einmal in Österreich immer!
Wie können Sie garantieren, dass es in Zukunft keine Fälle gibt wie jenen im Sommer 2001 rund um das G7-Treffen in Genua und die Verhaftung einiger Mitglieder der VolxTheater-Karawane, als vertrauliche Personalakten des Innenministeriums ins Außenministerium gelangten und die Außenministerin daraus öffentlich zitiert hat?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Dieser
Vorgang ist mir in dieser Art nicht bekannt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe eine klare
Information darüber, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, nicht nur
in diesem Fall, sondern in allen anderen Fällen, in denen österreichische
Beamte am Werk waren, eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Das ist ja ungeheuerlich!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir haben damit den 9. Fragenkomplex erledigt.
Wir kommen zur letzten, zur 10. Anfrage, der Frage des Herrn Abgeordneten Ing. Kapeller. Ich bitte ihn um die Formulierung.