Beschlussfassung übergeben können. Wenn das
Parlament zu Ergebnissen kommt, wollen wir im Herbst mit der
Umsetzungsvorbereitung und – wenn der Terminplan in jener Präzision
eingehalten wird, wie er im März 2003 erstellt wurde – mit Jahreswechsel
2004/2005 mit der Umsetzung beginnen. Ich möchte alles tun, damit Mitte 2006
die Umsetzung dieser Zusammenführung abgeschlossen ist. (Abg. Parnigoni: Aber die
Frage haben Sie nicht beantwortet!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schöls, bitte.
Abgeordneter Alfred
Schöls (ÖVP): Herr
Bundesminister! Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert ja bereits seit
Mitte der neunziger Jahre für den speziellen Dienst der Exekutivbediensteten
erforderliche Regelungen. Wir hatten bei den früher Zuständigen Schlögl, Einem
und Ruttenstorfer wenig Erfolg. (Abg. Heinzl: Frage!) Welche Regelungen
können Sie sich für ein eigenständiges Pensionsrecht der Exekutivbeamten
vorstellen? (Ruf: Harmonisierung!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir haben dazu sehr gute Gespräche mit der Personalvertretung und den Gewerkschaften geführt. Es gibt auch ein gemeinsames Verständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit dem Dienstgeber, dem Innenministerium. Jetzt geht es darum, diese Konzepte mit dem zuständigen Personalamt der Republik, mit dem Bundeskanzleramt, zu verhandeln und im Parlament die entsprechenden legistischen Vorschläge vorzulegen, zu diskutieren und zu beschließen. Das soll im Herbst dieses Jahres beginnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Anfrage 9 stellt Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Sehen Sie im Bereich der inneren Sicherheit die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher gemeinsamer Kompetenzen auf EU-Ebene, um den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ja! Wir haben uns aus österreichischer Sicht sehr dafür eingesetzt, dass EUROPOL eine stärkere Rolle bekommt. Es gibt einen aus Österreich kommenden Beamten, der für die Terrorbekämpfung bei EUROPOL zuständig ist. Wir glauben auch, dass wir in der Zusammenarbeit und Koordinierung der Geheimdienste weiterkommen müssen. Ich halte den Anti-Terrorkoordinator, der vor einigen Wochen bestellt worden ist, für einen richtigen Schritt in die richtige Richtung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Heißt das, dass die Gespräche und Verhandlungen diesbezüglich abgeschlossen sind? Oder gehen sie weiter? Ich möchte nur wissen, wann wir dann ein Ergebnis sehen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Frage des Konvents steht beim nächsten Gipfel der Regierungschefs auf der Tagesordnung. Sollte dort ein Ergebnis herauskommen, dann wird EUROPOL jedenfalls zusätzliche Möglichkeiten haben. Die