Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Im Gegenteil:
Der Herr Bundeskanzler hat ja Auftrag gegeben, die Vorarbeiten für ein
Bundesmitarbeitergesetz aufzunehmen (Abg.
Parnigoni: Er schwindelt sich an der
Frage vorbei!), und in diesem Bundesmitarbeitergesetz werden die
Exekutivbeamten auf Grund ihrer besonderen Arbeitssituation auch einen eigenen
Schwerpunkt bilden. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Minister! Der Frauenanteil in der Exekutive ist ja nicht gerade überwältigend hoch, in den Führungspositionen ist er sogar so gering, dass Sie in einer der letzten Ausschusssitzungen imstande waren, alle betroffenen Personen, glaube ich, namentlich aufzuzählen.
Meine Frage lautet daher: Welche Maßnahmen
planen Sie jetzt im Zuge der Zusammenlegung der Exekutivkörper und im Rahmen
der damit verbundenen Personalentwicklungspläne, um den Frauenanteil
insbesondere in den Führungspositionen deutlich zu erhöhen? Ich nehme doch an,
dass auch Sie Frauen für qualifiziert genug halten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Frauen sind
für exekutivdienstliche Tätigkeiten genauso qualifiziert wie Männer. Wir haben
die Situation, dass es erst seit etwa 13, 14 Jahren Frauen überhaupt gibt
im Exekutivdienst. Wir haben daher einen großen Anteil junger Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die sich außerordentlich bewähren, die ihre Frau und ihren
Mann stehen, sich dankenswerterweise sukzessive für Führungspositionen
bewerben und diese auch erhalten, wenn die Bestellungskommission zustimmt und
wenn es die Möglichkeit zur Betrauung gibt. (Abg.
Mag. Weinzinger:
... Antwort ...!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie war ja im Rahmen der Sondierungsgespräche ein Anliegen der ÖVP, dem wir nie zugestimmt haben. Daher war es unrichtig, was Sie gesagt haben, und wir brauchen auch nicht unsere Meinung zu ändern.
Selbiges gilt für das Exekutivdienstgesetz. Herr Bundesminister, werden Sie dafür eintreten, dass die sehr umstrittene und ungeliebte Reform – Team 04 erst dann umgesetzt wird, wenn dieses Exekutivdienstgesetz in Kraft tritt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Der Zeitplan für die Umsetzung der Zusammenführung der Wachekörper ist bekannt, seit mehr als eineinhalb Jahren wird er sehr genau eingehalten. Wir haben die Vorarbeiten und das Expertenteam vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. Diese Experten haben im November ein Expertenpapier vorgelegt. Wir haben im Dezember, Jänner und Februar in 25 Veranstaltungen mit über 4 000 Mitarbeitern diskutiert und danach dieses Expertenpapier verfeinert. Wir haben in mehr als zehn, zwölf informellen Gesprächen sowie drei formellen Gesprächen mit der Personalvertretung das gesamte Papier diskutiert und diese Diskussion dann vorläufig abgeschlossen. Es ist jetzt ein Gutachten der PVAK notwendig.
Gleichzeitig haben wir ein Sicherheitspolizeigesetz in Begutachtung geschickt. Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Begutachtung, etwa in der zweiten Junihälfte, damit im Ministerrat befassen werden und es dann dem Parlament zur Diskussion und