Parlamentarische Materialien

Welche Maßnahmen, welche Vereinbarungen haben Sie mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn getroffen, um Dublin II umzusetzen und die Rücküberweisung zu bewerkstelligen?

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Auf Grund der Vorgaben von Dublin II haben wir jeweils Arbeitsübereinkommen mit Tschechien in Ausarbeitung, mit Slowakei und Ungarn in Umsetzung. Unsere Mitarbeiter an der Grenze und die für einen Teilbereich zuständigen Bezirkhauptmannschaften wurden verständigt, dass hier konsequent nach den Vorgaben von Dublin vorzugehen ist.

Diese sehr konsequente Arbeit zeitigt auch Früchte, sowohl an der Grenze und bei der Ersteinvernahme als auch dann im Asylverfahren. Wir konnten damit die Asylwerberzahlen um mindestens die Hälfte verringern. Das bedeutet, dass jene, die wirklich Asyl brauchen, eher zu uns kommen, rascher Asyl bekommen, während man jene, die aus anderen Gründen zu uns kommen, klar darauf hinweisen muss – und man tut das auch –, dass das Asylrecht in diesem Fall nicht greift. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit gelangen wir zum 8. Fragenkomplex, der mit einer Frage von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé eingeleitet wird. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Werter Herr Minister, meine Frage lautet:

59/M

„Wie stehen Sie zur Schaffung eines eigenständigen Exekutivdienstgesetzes, wie es von der FPÖ im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Exekutivkörper gefordert wird?“

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Das Innenressort unterstützt sowohl die Überlegungen der Personalvertretungen als auch jene der Gewerkschaften für eine besondere Beachtung der besonderen Arbeitssituation von Exekutivbeamten sehr. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung und in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu einem neuen Bundesmitarbeitergesetz, in dem die Frage der Behandlung von Exekutivbeamten in einem eigenen Kapitel sinnvoll geregelt werden soll, abgegeben hat. Die Vorarbeiten dazu werden im Herbst beginnen. Das Innenministerium wird sich daran intensiv beteiligen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen ja alle, dass der Exekutivdienst nicht mit anderen Beamtenbereichen zu vereinbaren ist, sondern dass es dort eine ganz spezifische Aufgabe und viele andere Unterschiede gibt, sodass es daher gerechtfertigt wäre, ein Exekutivdienstgesetz mit einem eigenen Berufsbild und so weiter zu schaffen.

Woran scheitert es, dass es ein eigenes Exekutivdienstgesetz gibt? Ist es richtig, dass es, wie ich gehört habe, Bundeskanzler Schüssel ablehnt, ein solches Gesetz zu genehmigen? (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: ... Idee!)

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 25