Falle eines an der Grenze zu Tschechien oder zur Slowakei gestellten Asylantrages vorgegangen? Lässt man den Asylwerber, die Asylwerberin in Zukunft einreisen, damit das Verfahren nach der Dublin-Verordnung auch ordnungsgemäß stattfinden kann?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Selbstverständlich haben wir alle Voraussetzungen erfüllt, unsere Beamten geschult, dass alles, was Dublin vorsieht, auch umgesetzt werden kann.
Im Übrigen darf ich Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, darauf hinweisen, dass in den Erläuterungen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist nicht die Frau Stoisits!)
Ist es mir gestattet, zur Frau Abgeordneten Stoisits (Abg. Mag. Stoisits: Aber ja! Natürlich!) noch etwas zu sagen, Herr Abgeordneter Schieder?
Präsident Dr. Andreas Khol: Das entscheidet die Geschäftsordnung, Herr Bundesminister! Aber ich glaube, Frau Abgeordnete Stoisits wird sich über Ihre Antwort freuen. (Abg. Mag. Stoisits: Jede Antwort erfreut mich, wenn er eine gibt! – Abg. Öllinger: Wenn er eine gibt!)
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Darf ich zu Ihrer Frage nachtragen, dass Sie einen Satz in den Erläuterungen zum Besonderen Teil, § 1 übersehen haben dürften? Ich zitiere:
„Damit besteht die
Möglichkeit, etwa angemeldete Gäste – ob nun Vertreter von Medien oder
NGO’s – jedenfalls das Betreten der Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.“
(Abg. Mag. Stoisits: Ja! Und Sie wollen ja das Gegenteil tun!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, haben Sie noch weitere Antworten oder ist die
Frage von Frau Königsberger-Ludwig endgültig beantwortet? – Danke! (Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornek, bitte.
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen wurden Ihrerseits vor dem 1. Mai 2004 zur Umsetzung der Asylgesetznovelle gesetzt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir haben eine ganze Reihe von Schulungen durchgeführt, um unsere Mitarbeiter vorzubereiten. Wir haben die baulichen Voraussetzungen geschaffen. Wir haben Gendarmerie, Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsbeamte, die in diesem Bereich arbeiten, gemeinsam auf die neue Aufgabe vorbereitet, und wir haben zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter – ungefähr 60 –seit 1. Mai in diesem Bereich eingesetzt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rosenkranz, bitte.
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die durch die ständig steigende Zahl von Asylbewerbungen chronische Überbelegung des Lagers Traiskirchen beschäftigt seit langem die Öffentlichkeit. Nunmehr ist seit dem 1. Mai eine neue rechtliche Situation eingetreten, da nun das Dublin II-Abkommen, das vorsieht, dass Asylanträge in jenem Staat gestellt werden müssen, der als Erster betreten wird, in Kraft ist.