mehr etwa 1 200, und wir werden die Belegung sukzessive reduzieren, sobald es Quartiere in den Bundesländern gibt.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Ländern und bei den Gemeinden bedanken, die alles daransetzen, diese Quartiere zu organisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, ehrlich gesagt: Es beeindruckt mich nicht sehr, dass, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung in Kraft tritt, 200 Menschen weniger in Traiskirchen sind. Ich weiß nicht, wen man da loben sollte. Sie jedenfalls nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Zusatzfrage!) Aber auch die Bundesländer nicht, denn das ist ein bisschen wenig! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage? – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!)
Ich habe jetzt eine entscheidende Zusatzfrage zur Zukunft. Sie haben einen Verordnungsentwurf über die Frage, wer künftig Betreuungsstellen betreten darf, in Begutachtung geschickt. Wir waren am Dienstag in Traiskirchen, und (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist die Frage, Herr Präsident! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage?) – man hat die Medien ausgesperrt, obwohl es ja dort, wie Sie sagen, nichts gibt, was zu verstecken ist. Jetzt planen Sie laut besagtem Verordnungsentwurf, NGOs, also nichtstaatlichen Organisationen, den Zutritt zu Betreuungseinrichtungen zu verbieten.
Was steckt da dahinter, Herr
Bundesminister? (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Mag. Mainoni:
Was darf Sie mehr als andere Abgeordnete?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst: Es ist halt eine tragische Angelegenheit, aber offensichtlich kann ich es Ihnen nicht leicht recht machen. Noch im Dezember haben Sie verlangt, dass wir die Betreuungsstelle Traiskirchen öffnen, und zwar über 1000 Plätze hinaus. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderat von Traiskirchen haben wir das auch getan, weil es mir lieber war, dafür zu sorgen, dass dort bis zu 1 600 Betreute leben, als 600 stehen auf der Straße. (Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!) Das ist nicht optimal, aber besser so als anders.
Jetzt wieder sind Sie dagegen, dass zu viele dort sind! Ich kann es Ihnen offensichtlich nicht immer recht machen (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nie!), aber ich werde mich nach Kräften bemühen.
Was Ihre Frage betrifft, so darf ich Ihnen sehr klar sagen: Niemand schließt irgendjemanden aus, aber Voraussetzung ist, dass unsere Beamten in Ruhe arbeiten können, dass es keinen Wirbel gibt, dass es keine unnötigen Fotografen, dass es keine Kameras gibt – bei Menschen, die in die Erstaufnahmestelle kommen! (Ruf bei der SPÖ: Was sind unwürdige Fotografen?) Das ist ein unwürdiges Bild! Das ist eine unwürdige Tatsache! Das wollen wir unterbinden, das wollen wir nicht haben! (Abg. Mag. Stoisits: Unwürdige Zustände!)
Das werden wir auch in Zukunft so halten, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, bitte.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich habe eine Frage zum neuen Asylgesetz: Wie wird nach dem neuen Asylgesetz im