Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich glaube schlicht und einfach, dass die Polizei ähnliche Befugnisse haben soll wie jeder Tourist: Ein Tourist darf in der Kärntner Straße videofilmen (Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), er darf den Stephansdom aufnehmen, er darf das dokumentieren, er darf das auch senden, er darf das archivieren. Die österreichische Polizei darf auf Grund der derzeitigen Gesetze das nicht. – Das möchten wir auch tun können (Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak), damit wir in einer besonderen Gefährdungssituation auf dieses Material zurückgreifen können. Das ist der Sinn des neuen Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schicken Sie Ihre Polizisten auf Urlaub, dann können sie filmen!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere und letzte Zusatzfrage formuliert Frau Mag. Wurm. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundesminister! Die von Kollegin Lunacek erwähnte Videoüberwachung ist im Sicherheitspolizeigesetz verankert, das ja jetzt in Begutachtung gegangen ist. Zusätzlich ist in diesem Sicherheitspolizeigesetz auch geregelt, dass Schutzzonen errichtet werden können sollen.
Jetzt die Frage an Sie – und es war ja
in den Pressemeldungen nachzulesen, dass Sie glauben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frage?!),
dass durch Videoüberwachungsanlagen und durch Schutzzonen der Terrorismus
bekämpft werden sollte –: Wie, Herr Innenminister, stellen Sie sich denn
das vor? (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ganz einfach:
biometrische Maße!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Nein, Schutzzonen sind für unsere Kinder und für ältere Menschen gedacht, die durch Drogenhändler, durch Diebsbanden und Ähnliches mehr gefährdet sind. Es soll grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, dass durch die Betroffenen selbst Anträge gestellt werden können, Schutzzonen im Bereich von Schulen, von öffentlichen Plätzen, von Altersheimen, von Krankenhäusern, dort, wo eine akute Gefährdungssituation für Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, besteht, einzurichten. – Das ist unser Konzept! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 7. Fragenkomplex, den Frau Abgeordnete Mag. Stoisits mit ihrer Frage einleiten wird. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich komme wieder zurück zum Asyl und zu den AsylwerberInnen.
Meine schon schriftlich an Sie gerichtete Frage lautet:
„Wie konnte die Betreuungsstelle Traiskirchen mit 1. Mai 2004 als Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen funktionieren, wenn sie nach offiziellen Angaben am 2. Mai mit 1 400 Untergebrachten völlig überbelegt war?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Praxis zeigt – Sie haben sich selbst ein Bild davon machen
können –, dass es funktioniert. Danke an die Beamten, die das penibel und
gut vorbereitet haben und dafür gesorgt haben, dass die Erstaufnahmestelle ab
dem ersten Tag funktioniert. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Inzwischen sind wir noch ein Stück weiter, denn statt der 1 400 Betreuungsplätze, die wir noch am 1. Mai in Traiskirchen zur Verfügung gestellt haben, gibt es dort heute nur