Dennoch: Nach allem, was wir wissen, nach den Recherchen unserer Mitarbeiter, nach der Konsultation befreundeter Polizeiorganisationen und Geheimdienste dürfen wir sagen, dass keine konkrete Gefahr für terroristische Anschläge auf österreichischem Staatsgebiet besteht, dass es aber gefährdete Personengruppen und Einrichtungen gibt, wo wir sehen, dass wir ein erhöhtes Sicherungspotential brauchen. Das sind insbesondere Personengruppen und Einrichtungen, die aus Ländern kommen, die der so genannten Koalition für den Irakkrieg angehören.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Zum Unterschied von Frau Kollegin Stoisits ein großes Lob von mir, Herr Bundesminister, weil ich als Mitglied des Innenausschusses Ihre raschen Reaktionen kenne und gekannt habe.
Ich frage Sie aber noch einmal, weil das die Bevölkerung doch sehr bewegt: Hat sich auf Grund Ihrer Erkenntnisse die Gefährdungslage in Europa in irgendeiner Weise verändert? Wie gefährdet ist Österreich aus Ihrer Sicht jetzt konkret? – Sie haben schon angedeutet, Sie sehen es nicht so. Ich denke mir, wir sind es der Bevölkerung schuldig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist nur der Ausgleich ...!), hier eine ganz klare Antwort zu geben, und ich weiß, dass Sie es tun können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ja, in Teilen Europas gibt es eine erhöhte Gefährdungssituation. Diesbezüglich sind insbesondere europäische Länder wie England, Spanien, Polen und andere zu nennen. – Wir in Österreich haben auch auf Grund der sehr guten, jahrzehntelang gepflogenen Außenpolitik Österreichs, die durch Staatsmänner wie Dr. Waldheim oder Dr. Kreisky begonnen wurde und jetzt von Bundeskanzler Schüssel, auch von unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, aber auch von unserem Bundespräsidenten und, wie ich weiß, auch von unserem zukünftigen Bundespräsidenten fortgeführt wird – diese trägt einen wichtigen Teil dazu bei – Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie im Rahmen der weltweiten Terrorbekämpfung die kürzlich beschlossene Solidaritätsklausel auf europäischer Ebene?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich halte sie für nützlich und für gut für die österreichische Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Minister! Sie haben zuvor gesagt, dass es bezüglich des Terrorismus für das österreichische Gebiet, für die österreichische Bevölkerung im Allgemeinen keine akute Gefahr gibt.
Herr Minister, warum argumentieren Sie dann
pro Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zur Terrorismusbekämpfung, wenn
Sie sagen, auf öffentlichen Plätzen, für die österreichische Bevölkerung im
Allgemeinen gebe es diese Gefahr ohnedies nicht? Glauben Sie denn wirklich,
dass Terroristen auf öffentlichen Plätzen mit Videoüberwachung zu erkennen
sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Drogendealer!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.