Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Die Opposition findet immer lobende Worte für Beamtinnen und Beamte des Innenressorts. Ich würde mich freuen, wenn ich auch einmal lobende Worte über Sie finden könnte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Das ist doch keine Frage! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Zurück zur Unterbringungssituation in Österreich: Sie haben uns gerade vorhin mitgeteilt, dass es im Februar 2000, zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts, 2 200 Betreuungsplätze gegeben hat. Ein einfacher Blick auf die Homepage des Innenministeriums hat mir jetzt gezeigt, dass am 29. Februar 2000 4 443 Menschen in Bundesbetreuung waren: Dann wird es wohl auch 4 443 Betreuungsplätze gegeben haben! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das zu Ihrem Verhältnis zu Zahlen und zur Wahrheit!
Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)
Ich frage Sie: Vier Jahre haben Sie Zeit gehabt, Traiskirchen abzubauen, wie lange wird es konkret noch dauern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wenn wir ein Quartier haben, werden wir das Quartier nehmen. Aber
wir werden – und das sei auch sehr klar an all jene gesagt, die in diesem
Bereich oft durch ihre Wortwahl und durch ihre Wortmeldungen mit dazu
beitragen, dass es unsere Mitarbeiter schwerer haben, Quartiere zu organisieren –
keinen Bürger und keinen Bürgermeister dazu
zwingen, dass er Quartiere zur Verfügung stellen muss (Abg. Mag. Stoisits: ... ermutigen ...!),
sondern wir sind dafür, dass wir im Einvernehmen mit der Bevölkerung, im
Einvernehmen mit den regional Verantwortlichen gemeinsam dafür sorgen, dass
sich Flüchtlinge dort, wo sie Quartier bekommen, auch grundsätzlich integrieren
können. Dieser Weg ist der richtige, diesen Weg werden wir auch
fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen damit zum 6. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Miedl durch seine Fragestellung einleitet. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf Grund der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid ergriffen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Der 11. März 2004 hat auch einer breiten Öffentlichkeit sehr klar werden lassen, dass Terror auch in Europa ein Thema Nummer eins ist und dass es leider auch in Europa keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Das müssen wir auch für Österreich so sehen.