(Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen), muss zur übereinstimmenden
Meinung kommen, dass sozialistische Ideologie die Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes
Österreich negiert, muss den Eindruck gewinnen, dass sozialistische Ideologie
wichtiger ist als die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Abg.
Dr. Stummvoll: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Das ist das, was bei Matzenetter eigentlich übrig geblieben ist. (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!) Was mir dabei auffällt – das müssen Sie sich schon auf der Zunge zergehen lassen –, ist Folgendes: Wir diskutieren heute die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, und wer ist nicht hier im Plenum anwesend? (Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!) Nicht anwesend ist der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun.
Nicht anwesend, meine Damen und Herren, ist der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Fischer! Prammer!) Daran sehen Sie, was offensichtlich der Wille ist: Es gibt etwas Wichtigeres in der SPÖ als die Entlastung der Bürger, die Entlastung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben eine Prioritätenreihung, die nicht die unsere ist. Unsere Prioritätenreihung heißt: Arbeit entlasten, Wirtschaft entlasten, Jobs schaffen und für Österreich arbeiten! Das macht den Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Tatsächlich haben wir die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat, vor uns – die größte Steuerentlastung für Arbeitnehmer und für die Wirtschaft im Ausmaß von 3 Milliarden €. 3 Milliarden €, meine Damen und Herren, sind umgerechnet über 42 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Für wen?)
Diese größte Steuerentlastung hilft der Arbeit, hilft der Wirtschaft, hilft damit Österreich. Und das ist der Maßstab, den auch beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt, anerkennt, indem sie schreibt:
„Österreichs (...) Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen. Die vorgelegten Eckpunkte bringen dem Mittelstand deutliche Entlastungen.“
Das ist das objektive Urteil einer der anerkanntesten Zeitungen der Welt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese größte Entlastung trägt dazu bei – darauf sind wir stolz –, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben von derzeit etwa 44 Prozent im Jahre 2005 auf 42,3 Prozent sinken wird. Österreich wird durch diese Steuerreform attraktiver, und die Bürger werden entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Steuerreform, diese größte Entlastung kommt zum absolut richtigen Zeitpunkt (Abg. Dr. Gusenbauer betritt soeben den Sitzungssaal), wirtschaftspolitisch zum absolut richtigen Zeitpunkt – im Gegensatz zu Gusenbauer, denn er ist zum richtigen Zeitpunkt, nämlich zu Beginn der Debatte, nicht da gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieser richtige Zeitpunkt der Steuerreform ist deswegen jetzt gegeben, weil die Europäische Union am 1. Mai größer und der Wettbewerb daher schärfer geworden ist. Deshalb ist die Reaktion jetzt richtig, weil sie Betriebe und Arbeitsplätze in Österreich hält. Diese Steuerentlastung ist jetzt richtig, weil wir in dieser beginnenden Aufschwungphase der Konjunktur das richtige Signal setzen, so wie es etwa auch das Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt und sagt, dass durch die-