Es ehrt natürlich Bundeskanzler Schüssel,
dass Sie ihm vertrauen, dass er diese große Steuerreform, die größte der
Zweiten Republik, brillant vertritt. Das tut er. (Abg. Dr. Puswald: Er
war nicht dabei! – Abg. Gaál:
Wo ist er denn?) Aber gehen Sie davon aus, dass selbstverständlich auch Bundesminister
Grasser im Sinne der Bundesregierung, im Sinne der Republik uns hier im
Parlament diese größte und erfolgreichste Entlastung der Arbeitnehmer und der
Wirtschaft in brillanter Weise präsentieren wird! (Abg. Eder: Schrecklich
erfolgreich! – Abg. Öllinger:
Weihrauch!) Ich freue mich darauf und bitte darum, dass wir nun rasch in
die parlamentarische Diskussion eintreten. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.26
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat
sich weiters der Klubobmann der Sozialdemokraten Dr. Cap gemeldet. –
Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist Gusenbauer?)
10.26
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr
Präsident! Hohes Haus! Es
ist ja kein Geheimnis, dass ein Bundeskanzler eine Regierung zu koordinieren
und zu führen hat (Abg. Wattaul: Wo ist der „Gusi“?) und dass er
natürlich im höchsten Maße in die Erarbeitung der Steuerreform, vor allem auch
als ehemaliger Wirtschaftsminister, einbezogen war. Umso interessanter ist es,
dass er sich heute offensichtlich mit seiner Nichtanwesenheit optisch von
dieser Steuerreform zu distanzieren versucht. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir wollen ihm hier die Gelegenheit bieten, dass er mittels dieses Beschlusses herbeigeholt wird, auf der Regierungsbank Platz nimmt und eventuell dazu auch Stellung bezieht.
Interessant ist auch, dass hier sofort die Klubverantwortlichen dafür sorgen, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ vollzählig da sind (Heiterkeit bei der SPÖ), damit sie mit ihrem Abstimmungsverhalten die Entbehrlichkeit des Bundeskanzlers noch unterstreichen können. Wir verstehen das nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.27
Präsident
Dr. Andreas Khol: Gemäß der Geschäftsordnung ist über den Antrag
des Abgeordneten Dr. Van der Bellen sofort zu entscheiden. Ich stelle ihn
damit zur Abstimmung. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Wo ist der
Gusenbauer? – Abg. Grillitsch: Stimmt Gusenbauer nicht mit?)
Wer diesem Antrag auf Herbeiholung des
Bundeskanzlers zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet
nicht die notwendige Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Wir gehen nunmehr in der Debatte weiter.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, der Ordnung halber, damit es auch die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Das, was heute hier auf der Regierungsbank an Vertretung mit Minister Grasser gegeben ist, ist selbstverständlich in der Präsidiale einstimmig so beschlossen worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmig!) Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Beschlüsse! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wer Kollegem Matzenetter zugehört hat (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!), muss eigentlich zu einer Erkenntnis kommen, nämlich dass sozialistische Ideologie den Blick auf den wirtschaftlichen Hausverstand verstellt