Im Nationalrat wird heute viel gestritten werden. Sozialdemokraten und Grüne werden die Steuerreform kritisieren. Die Koalitionspartner werden die Leistung der Steuerreform herausstreichen, und mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wird die Reform 2005 schließlich beschlossen werden. – Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dem nach der Debatte bei der Abstimmung wirklich so sein sollte, dann halte ich fest, dass die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion sich gegen eine Steuerentlastung und gegen die Sicherung der Arbeitsplätze aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang hätte mich ein Redebeitrag des sicher gerechtfertigt abwesenden Kollegen Fritz Verzetnitsch interessiert. Liebe Freunde! Kollege Dr. Matznetter hat in diesem Zusammenhang von Geschenken gesprochen. Herr Kollege, ich lade dich ein, etwas sensibler damit umzugehen, denn wenn mit den Reformen 2004 und 2005 3 Milliarden € brutto bewegt werden, dann ist das deswegen möglich – und dies trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung –, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden in diesem Lande dieses Volumen erarbeitet haben. Und das ist kein Geschenk, sondern das geben wir ihnen auch gerechtfertigt zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Reform des Einkommen- und Lohnsteuertarifes, eine Entlastung je nach Einkommen zwischen 160 und 720 € im Jahr ist ein Anliegen der Arbeitnehmer. Das wird durchgesetzt.
Es war uns ein Anliegen, Alleinverdiener, Alleinerzieher zu stärken. – Das kommt im Familienpaket!
Es ist uns ein Anliegen, das Pendlerpauschale anzuheben. – Das kommt in diesem Paket!
All jene, die sich zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft bekennen und dort Beiträge leisten, werden entsprechend besser gestellt.
Und in der Frage der KöSt registriere ich bei den bisherigen Beiträgen, lieber Kollege Parnigoni, dass offensichtlich die Trennschärfe zwischen dem Begriff „Unternehmer“ und dem Begriff „Unternehmen“ nicht wirklich ausgereift ist. In Ihrer klassenkämpferischen Diktion schlagen Sie die Unternehmer! (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!) Mir sind arbeitsplatzsichernde Unternehmen wichtig im Sinne der Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Wichtigkeit der Standortfrage lässt sich leicht erkennen, wenn man die Körperschaftsteuer in den soeben beigetretenen Nachbarländern ansieht. Es ist darüber hinaus auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Standort zu sichern, denn wenn in einer Region ein großer Betrieb den Bach hinuntergeht, dann ist das für Hunderte ein trauriger Anlass, aber er zieht viele kleine und mittlere Betriebe ebenso mit. Daher ist die Standortfrage für die Beschäftigung und für unsere Arbeitnehmer wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass einerseits manche Kolleginnen und Kollegen bisher in Ihrer Fraktion sagen, es ist alles zu wenig, und die anderen meinen, das Budget ufert aus, diesen Spagat müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Cap hat mit Recht eingefordert: Wenn zitieren, dann vollständig! – Da bin ich bei Ihnen, Herr geschäftsführender Klubobmann. „Salzburger Nachrichten“ vom 6. Mai:
„Androsch vermisst einen wirtschaftspolitischen Beitrag der Sozialpartner und geht auch mit der eigenen Partei scharf ins Gericht. SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer habe er gesagt,“ – Anführungszeichen – „,ich verstehe, dass man einige Zeit von der