Bundeskanzler und der Herr Finanzminister glauben mir nicht, das verstehe ich. Aber vielleicht glauben die beiden Herren der Statistik Austria, die am 21. Jänner 2004 Folgendes gesagt hat: Nun ist statistisch bewiesen, was viele Österreicher seit vier Jahren – seit dem Jahr 2000 – beobachten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Euro!) Die Preise für einen etwas größeren täglichen Einkauf steigen stärker als die allgemeinen Verbraucherpreise. Eine Sonderauswertung der Statistik Austria für einen Mikro-Warenkorb, der alles enthält, was man für einen Tag zum Leben braucht – Nahrungsmittel, Kaffee, Zeitung –, zeigt, dass die Teuerung hier – und jetzt bitte aufpassen! – bis zu doppelt so hoch liegt wie die Gesamtinflation.
Meine Damen und Herren! Doppelt so hoch, also im Jahr 2003 beispielsweise 2,7 Prozent. Und das bedeutet für all jene Menschen in diesem Land, deren Geld, eine kleine Pension oder ein kleines Arbeitseinkommen, zu nicht mehr reicht als für die Ausgaben fürs tägliche Leben, dass sie in einer Welt mit drei Prozent Teuerung leben. Und was geben Sie ihnen bei der Steuerreform als Ausgleich dafür? Nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es gibt dafür andere, die haben sehr viel von dieser Steuerreform; wir haben von ihnen in Inseraten gelesen, etwa Herr Claus Raidl oder Herr Peter Mitterbauer oder auch Siegfried Wolf, vom Herrn Bundeskanzler hier im Hause auch schon liebevoll Sigi Wolf genannt. (Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!) Sie alle haben uns in ihren Inseraten erzählt: Weniger Steuern, mehr zum Leben! – Und so ist es: Für die Millionäre und für die großen Unternehmen sorgt die ÖVP bei ihrer Steuerreform – die kleinen Leute schauen durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Felzmann, wir
beide wissen sehr wohl, wovon ich rede, wenn ich Ihnen jetzt noch einmal in
Erinnerung rufe, dass Sie heuer für die Besitzer, die Eigentümer von Personengesellschaften
schon ein Steuerprivileg der Sonderklasse geschaffen haben: Halbsteuersatz für
die ersten 100 000 € nicht entnommenen Gewinn. Das heißt: Jemand wie
Sie oder ich, dem es beruflich so gut geht, dass er das Geld, das er in der
Firma verdient, gar nicht braucht, um die Firma zu erhalten oder davon zu
leben, der lässt es am Firmenkonto und zahlt nicht 50 Prozent
Einkommensteuer wie jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Bauer, sondern nur
25 Prozent. Und damit dieses Privileg gleich ein ordentliches Privileg
ist, können wir dann im nächsten Jahr diese Firma stilllegen, können die
Steuerersparnis lukrieren und gründen die nächste. (Abg. Rädler: Das
ist reiner Sozialismus!) Ein Steuerprivileg der Sonderklasse für
120 000 Unternehmer! Kosten: 300 Millionen € im Jahr. –
Dafür haben Sie das Geld. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter
Josef Broukal (fortsetzend): Pensionisten,
Bauern können von solcher Großzügigkeit nur träumen. Aber sie wird kommen, wenn
wir wieder imstande sein werden, eine ordentliche Steuerreform
durchzuführen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie
Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
12.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das „Morgenjournal“ des heutigen Tages: