berechtigten Unzufriedenheit der Menschen lebt, aber irgendwann muss man auch das Geheimnis der Alternativen lüften‘“. – Anführungszeichen oben, Punkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und zur spannenden Frage nach dem großen Wurf – eine Zeitung hat gestern „Top oder Flop“ getitelt – im Folgenden ein Zitat:
Ob es sich bei dem Reformwerk tatsächlich, wie angekündigt, um die größte Steuerreform der Geschichte seit 1945 handelt, kann man mit Ja beantworten. Frühere Steuerreformen haben nämlich zum Teil nicht unbeträchtliche Gegenfinanzierungen gehabt. Bei dieser hat man darauf verzichtet, und damit ist sie vom Volumen her jedenfalls die größte der Zweiten Republik. – Zitatende. (Abg. Parnigoni: Sie haben das schon vorher gemacht! Sie haben schon Jahre vorher der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen!)
Das sagt jener, der das mit der Beamtenschaft – der ich sehr zu Dank verpflichtet bin, die eine hohe Leistung erbracht hat – in einer hervorragenden Zusammenarbeit und Kooperation mit dem politischen Willen umgesetzt hat, das sagt der Leiter der Sektion IV des Finanzministeriums, Dr. Wolfgang Nolz. Und auch auf diese Leistung können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.23
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Birgit Weinzinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf: Brigid!) Brigid Weinzinger. (Abg. Großruck:
Da müsste sich der Kollege Van der Bellen schon wieder beschweren, wenn er konsequent
wäre!)
12.24
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Steuerreform beweist die Regierung, falls es denn dieses Beweises noch bedurft hätte, dass diese Republik linke Emanzen braucht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Rednerin trägt ein rosa T-Shirt mit der Aufschrift „Linke Emanze“.)
Mit „linken Emanzen“ meine ich Frauen, die einfach selbstbewusst einfordern, was ihnen zusteht, nämlich gleiche Vorteile wie die Männer, gleiche Behandlung wie die Männer, gleiche Macht wie die Männer, auch gleiche Steuervorteile in einer Steuerreform wie die Männer. (Abg. Großruck: Gleiche Chancen wie die Männer!) Ich verstehe darunter Frauen, die sich für gemeinsame Interessen von Frauen engagieren und dafür eintreten, sei es in einer Pensionsreform, die von der Bundesregierung frauenfeindlich ausgestaltet wurde, sei es bei einer Steuerreform, die die Bundesregierung als Männerbegünstigungsaktion missversteht, oder sei es, wenn es darum geht, sich dagegen zu wehren, in ein enges Rollenbild eingeschränkt und eingeklemmt zu werden, wie das die schwarz-blaue Bundesregierung macht. Das verstehe nämlich ich unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich glaube, dass es ganz, ganz viele Frauen in Österreich gibt, die zu dieser Frauensolidarität stehen, die das praktizieren, dass es auch einige Männer gibt, die sich mit Frauen solidarisch erklären, nur dass wir in der Regierung danach vergeblich suchen, dass dort eine Frauensolidarität spärlich gestreut ist und sich dort, wo sie vielleicht in Ansätzen vorhanden sein mag, jedenfalls nicht durchsetzt. Ich bedauere jedenfalls zutiefst, dass ausgerechnet eine Frauenministerin ihre Stimme nicht erhebt, um Fraueninteressen zu vertreten (Abg. Steibl: Das haben die Grünen gezeigt, das hat die Kollegin Prammer gezeigt, was sie von Frauensolidarität halten!), sondern ihre Stimme erhebt, um die frauenfeindliche Politik ihres Bundeskanzlers zu verteidigen. Das verstehe ich nicht unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)