Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor Herr Abgeordneter Bucher als nächster Redner das Wort ergreift, darf ich bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 der Geschäftsordnung den Antrag eingebracht haben, einen Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.
Es liegt darüber hinaus das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen.
Nach § 33 Abs. 2 finden die Debatte und die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der heutigen Tagesordnung statt.
*****
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur einen kurzen Satz zu Ihnen, Frau Weinzinger, weil es doch sehr bemerkenswert war, dass Sie eigentlich zur Steuerreform sehr wenig sagen konnten und Ihnen der Ausflug in die Botanik wichtiger war. (Abg. Scheibner: Eine Blümchen-Rede!) Ich sage Ihnen, für uns sind die Mütter ein sehr wichtiger Bestandteil der Bevölkerung. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Daher war es für uns sehr entscheidend, diesen Muttertag auch zu würdigen, und daher diese nette Geste von uns am heutigen Tag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was die Frauen im Speziellen betrifft, setzen wir mit der Anhebung des Alleinerzieherabsetzbetrages doch einen sehr wichtigen, markanten Beitrag für die Mütter in unserem Land.
Herr Kollege Broukal, weil Sie angeführt haben, dass beispielsweise die steuerlichen Abgaben und Gebühren bei den Gemeinden in den letzten Jahren erhöht wurden, frage ich mich schon, warum beispielsweise Wien diesem Beispiel auch so in dieser großen Art und Weise gefolgt ist und etwa 800 Millionen € Überschuss pro Jahr bei den Abgaben für Kanalisation und Abwasser erzielt. Von der Europäischen Union wurde Wien sogar gerügt für diese steuerlichen Maßnahmen, die es hier gesetzt hat. Also wenn Sie dieses Beispiel heranziehen, dann beachten Sie auch, dass hier Wien nicht mit jener Genauigkeit und Sorgfalt vorgeht, wie das eigentlich üblich wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Herrn Kollegen Cap habe ich heute ein wenig das Gefühl vermittelt bekommen, dass Österreich eine in sich und nach außen autarke Volkswirtschaft ist, die mit den Nachbarländern überhaupt nicht durch Importe und Exporte verbunden ist, denn Sie haben gerade so getan, als ob wir Politiker und auch hier das Hohe Haus in der Lage wären, für Wachstum und Beschäftigung die alleinige Verantwortung zu tragen. Also ich darf Ihnen schon sagen, dass Österreich nicht eine Insel der Seligen ist, sondern dass wir die Rahmenbedingungen so setzen müssen, dass die Wirtschaft eine prosperierende Entwicklung nehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beachten Sie bitte auch, dass eine enorme weltwirtschaftliche Umschwungphase auf uns zukommt und dass wir in der Europäischen Union gut beraten sind, für Aufschwung selbst zu sorgen. Sie wissen, dass es bei den Vereinigten Staaten von Amerika in nächster Zukunft zu erheblichen Veränderungen kommen wird. Dort hat