durch Deviseninterventionen von Japan und China der Dollar einen sehr hohen Wert, der nicht gerechtfertigt ist. Es wird daher der Verbrauchermarkt in Amerika in nächster Zukunft zurückgehen, und es werden die Exporte einbrechen. Wir haben in Europa durch die Exporte sehr stark profitiert. Das wird sich in nächster Zukunft verändern. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Mitgliedstaaten Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, damit hier auch Wachstum in nächster Zukunft möglich gemacht wird.
Mit dieser Steuerreform, mit dieser Steuersenkungsreform, die wir heute besprechen, diskutieren und auch beschließen, wird ein Meilenstein der österreichischen Finanzpolitik gesetzt, der es der Wirtschaft erleichtert, die Rahmenbedingungen so auszunützen, dass es zu Expansionen kommt.
Herr Kollege Matznetter, Sie haben gesagt,
dass uns die alte Bundesregierung unter Finanzminister Edlinger ein Wachstum
hinterlassen hat. Da muss ich Ihnen Recht geben, aber das Wachstum war ein
Schuldenwachstum, denn Sie haben innerhalb von nur zwei Jahren, von 1997 bis
1999, das Defizit auf 2,3 Prozent ansteigen lassen. Wir waren damals im
Jahr 1999 das am schlechtesten dastehende europäische Mitgliedsland,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben uns 130 Milliarden €
an Schulden hinterlassen, und wir zahlen heute noch jährlich
7 Milliarden € rein nur an Zinsen, was unseren Spielraum enorm
einengt. Also wenn Sie da von einem Wachstum sprechen, das Sie produziert
haben, dann ist das schlichtweg falsch. (Abg.
Dr. Matznetter hält eine
Graphik in die Höhe.)
Wir sind heute in der Situation, dass wir von einem Nachzugsschüler zu einem Musterschüler geworden sind. Wenn Sie den internationalen Vergleich hernehmen, wie er vor zwei Tagen beispielsweise im „WirtschaftsBlatt“ sehr gut herausgekommen ist, dann liegt Österreich an 13. Stelle, international gemessen, mit den USA an vorderster Front. Die Schweiz liegt hinter uns, Deutschland an 21. Stelle und Frankreich an 30. Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In
Summe wird dieses Steuerentlastungspaket eine ausgewogene Entlastung für die
Wirtschaft und für die Beschäftigten darstellen. Es wird langfristig ein
Wachstum in der Größenordung von 0,7 Prozent real in Aussicht gestellt,
und es werden dadurch zusätzlich in etwa 12 000 Arbeitsplätze in
Österreich möglich gemacht. Es ist dies eine Sternstunde der Fleißigen und
Tüchtigen (ironische Heiterkeit bei der
SPÖ und den Grünen), es ist dies eine Sternstunde für die Familienerhalter,
für die kleinen und mittleren Unternehmen und für die Kleinverdiener. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch 25 Minuten. 10 Minuten Vizekanzler und viermal 5 Minuten würden sich nicht ausgehen. 9 Minuten Vizekanzler und viermal 4 Minuten – 16 plus 9 ist 25 – würde passen, wenn es exakt eingehalten wird.
Gibt es Einwendungen dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Bitte, Herr Vizekanzler.
12.35
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Diese tolle Steuerreform kann man als Vizekanzler und Infrastrukturminister auch in 9 Minuten sehr gut erklären, das soll kein Problem sein.