eigentlich ganz gerne auch in diesen Wahllokalen, denn dort hört uns der „kleine Mann“, der Wähler. Sie sind schon so abgehoben, dass man Sie dort wirklich nicht mehr hört. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber zur Sache, zur Steuerreform: Meine Damen und Herren! Die Initiativen zeigen bereits deutlich positive Folgen. Österreich – und das sei gesagt – ist für High-Tech-Unternehmen die Nummer drei in der EU hinter Estland und Irland. Das heißt, Österreich ist auch nach der Erweiterung unter den 25 EU-Mitgliedsländern eines der attraktivsten Länder in Europa.
Und diesen Standortvorteil, meine Damen und Herren, werden wir brauchen. Wir werden ihn nicht nur halten, sondern ausbauen müssen. Steuerreform war und ist daher ein Gebot der Stunde.
Es ist schön, dass man eine moderne Steuerreform vorweisen kann, die eine Reduzierung der Körperschaftsteuer einerseits und andererseits die Einführung einer neuen Gruppenbesteuerung bringt. Damit ist klar, dass wir als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver denn je sind. Zukunftsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik nennt man das.
Meine Damen und Herren! Wenn in Ungarn der Steuersatz bei 16 Prozent liegt, in der Slowakei bei 19 Prozent, in Slowenien bei 20 Prozent, wird deutlich, dass diese Regierung etwas getan hat. Sie reagiert auf Dinge, die rund um Österreich passieren, sie agiert in Österreich, weil es notwendig war, der internationalen Entwicklung, was die Arbeitsplatzproblematik betrifft, entgegenzusteuern, und weil es notwendig war, die Kaufkraft zu stärken, weil es notwendig war, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, weil es notwendig war, in früheren Jahren Versäumtes endlich umzusetzen.
Sie wissen ganz genau, dass bis Weihnachten
vorigen Jahres die großen Steuerberatungskanzleien zahlreiche Anfragen
erhalten hatten, was Verlegungen von Österreich in die Slowakei betrifft. Jede
Menge! Reden Sie mit den Leuten! Und als wir die Steuerreform verkündet haben,
insbesondere den Steuersatz im Bereich der Körperschaftsteuer in Höhe von
25 Prozent, ist das schlagartig abgerissen. (Abg. Schopf: Stimmt
ja nicht!)
Wissen Sie, was das ist? – Das ist Verhindern von Abwanderung von Steuereinnahmen, das ist Verhindern von Abwanderung von Arbeitsplätzen. (Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!) Das ist aktive Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzpolitik, wie sie sich diese schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat und jetzt umsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jedenfalls, meine Damen und Herren, wurden damit Tausende von Arbeitsplätzen im Land gehalten – das stimmt, auch wenn Sie noch fünf Mal rufen: Das stimmt nicht. – Das weiß jedes kleine Kind. Es ist eine Politik für unser Land, für unsere Bürger, für unsere Wirtschaft und damit auch für Arbeitsplätze.
Wenn ich immer höre, das sei Politik für wenige Unternehmen, für Großunternehmen à la Thomas Prinzhorn, dann sage ich Ihnen: Vergessen Sie nicht, dass von 88 418 körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen 80 Prozent weniger als 20 Mitarbeiter haben und in diesen KMUs 61 Prozent der unselbständig Beschäftigten angestellt sind. Das heißt, diese Steuerreform trifft punktgenau die Beschäftigten, die wir auch erreichen wollten, und ist ein voller Landungserfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Herr Finanzminister hat schon gesagt, wie die Zunahmen bei der Austrian Business Agency nach dieser Steuerreform waren, nämlich etwa das Doppelte vom Vergleichszeitraum des Vorjahres. – Bei dieser Gelegenheit darf ich dem Herrn Finanzminister auch gratulieren – nicht nur zur Steuerreform, wo wir aktiv mitarbeiten durften, sondern auch zum Vorsitz des Gouverneurrates der EBRD-Osteuropabank, einer Bank