mit 60 Mitgliedsländern und einem österreichischen Vorsitzenden. – Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt
noch zitieren, welche Fachleute sich positiv über diese Steuerreform geäußert haben,
weil die Familien angesprochen werden, weil die Unternehmen angesprochen
werden – kleine wie mittlere –, weil die normalen Einkommensbezieher
angesprochen werden, mehr die kleinen und mittleren als die anderen, vor allem
aber auch, weil die Alleinverdiener, die Alleinerzieher angesprochen werden und
weil uns etwas gelungen ist mit dieser Steuerreform: den Wirtschaftsstandort
Österreich zu verbessern, die Kaufkraft zu verbessern, die Arbeitnehmer zu
bedienen, die Familien zu bedienen, die Industrie- und
Headquarter-Entscheidungsträger zu bedienen. (Präsident Dr. Fischer
gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend: Wir werden erreichen, dass
der in Österreich begonnene Weg nach oben, die Aufwärtsentwicklung fortgesetzt
wird. Gehen Sie ein Stück mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.45
Abgeordnete Doris
Bures (SPÖ): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ankauf der Abfangjäger
eingebracht, und es ist festzustellen, dass es eine Parallelität auch zu der
Diskussion, die wir jetzt führen, gibt: Die Abfangjäger werden
3 Milliarden € kosten, und damit werden völlig sinnlos
3 Milliarden € in die Luft gesetzt. Das ist die Parallelität zu
dieser Steuerreform, denn auch hier werden leider 3 Milliarden € an
Steuergeld verpufft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Auf
wie viele Jahre finanziert? Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Scheibner:
Auf wie viele Jahre? – Zehn Jahre! Kennen Sie den Unterschied zwischen einem
Jahr und zehn Jahren?)
Dieses Geld wird deshalb verpufft, weil es
keine Entlastungseffekte geben wird, weil es keine Ankurbelung für die
österreichische Wirtschaft geben wird und weil das, was Sie heute hier auf den
Tisch legen, leider auch überhaupt keine Auswirkungen auf die Beschäftigung
haben wird, also keine Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Das ist die
verantwortungslose Politik, die Sie betreiben: 3 Milliarden in die Luft zu
setzen und zu verpuffen, ohne jeglichen Beschäftigungsimpuls! (Abg. Neudeck:
Aber Ihre Rede hat Gott sei Dank auch keine Auswirkungen!)
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie sagen, das sei die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Das ist nicht die größte Steuerreform der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Stummvoll: Die größte Entlastung!) Wissen Sie, was wir in der Zweiten Republik haben? – Die höchste Arbeitslosigkeit haben wir in der Zweiten Republik, und um die kümmern Sie sich überhaupt nicht, weder in dieser Steuerreform noch in einer sonstigen politischen Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben 284 000 Menschen, die keinen Job haben. (Abg. Neudeck: Wie viele sind es in Wien?) Wir haben 800 000 Menschen, die zumindest einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das heißt, jeder dritte Beschäftigte ist einmal im Jahr arbeitslos, und das haben Sie zu verantworten! Das ist die falsche Politik, die Sie machen!
Und ich sage Ihnen noch etwas, was mich besonders bestürzt: dass diese Arbeitslosigkeit auch immer weiblicher wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den gestrigen „Kurier“ erinnern: Arbeitslosigkeit steigt: „Es trifft vor allem Frauen“. – Es sind