Ihre politischen Maßnahmen, die dazu führen, dass immer mehr Frauen keinen Job haben und damit immer mehr Frauen und Familien armutsgefährdet sind. Das ist die falsche Politik, eine Politik, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Finanzminister, ich ersuche Sie daher, Ihre siebente Wolke, auf der Sie sich befinden, zu verlassen und wieder Bodenhaftung zu bekommen, sich wieder mit der Lebensrealität und der Lebenssituation der Menschen zu befassen.
Die ÖVP hat damit ein Problem. Das weiß ich, und das sieht man auch, wenn man sich die Plakatserie der ÖVP anschaut, wo Ihnen zu den Themen Zukunft, Arbeit, Chancen nichts anderes einfällt als Schmarrn, Wurscht und Powidl. Das wundert mich nicht, denn Ihre Politik zeigt ja deutlich, dass Ihnen die Probleme der Menschen völlig Wurscht und „Powidl“ sind, und das ist das Traurige! (Beifall bei der SPÖ.)
Für 40 Prozent der Steuerpflichtigen wird es keinen Cent Entlastung geben, für 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe wird es keinen Cent Entlastung geben. Die Arbeitslosigkeit wird leider weiter steigen. Es wird keinen Entlastungseffekt geben, und leider wird das auch auf das Wirtschaftswachstum hemmend wirken.
Weil die Bevölkerung spürt, dass Sie sich
um ihre Interessen überhaupt nicht kümmern, dass Sie sich weder in Österreich
noch in Europa um die Interessen der Menschen kümmern, die uns aber wichtig
sind, hat die SPÖ ein Steuerreformmodell eingebracht, das auf dem Tisch liegt,
das im Haus liegt, das Sie gerne nachlesen können, wo es um eine Entlastung der
kleineren und mittleren Einkommensbezieher und um eine Entlastung der
investierenden Betriebe geht. Das wäre der richtige Weg! (Abg. Scheibner:
Redezeit einhalten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Ihre falsche Wirtschaftspolitik und Ihre unsoziale Steuerpolitik werden Sie von den Menschen am 13. Juni zu Recht die Rechnung bekommen, weil Österreich wieder gehört werden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren der Bundesregierung! Eigentlich wollte ich mich jetzt bei der Bundesregierung bedanken für diese Reformarbeit (Rufe bei der SPÖ: Tun Sie’s!), aber vorerst bedanke ich mich bei den Wählerinnen und Wählern, und zwar dafür, dass sie am 24. November 2002 die richtige Wahl getroffen haben, dass sie Weitblick gezeigt haben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), denn spätestens seit heute würden sie wissen, dass Sie (in Richtung Oppositionsparteien) es nicht können, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ja, die Großbauern!)
Diese Arbeit, die wir heute hier machen, ist in Wahrheit eine Saat: eine Saat, die wir auslegen, um am 1. Jänner 2005 einen Erntedank zu feiern – einen Erntedank für Arbeitnehmer, für Familien und für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist sozial!
Sie wissen ganz genau: Arbeit schaffen und den Wirtschaftsstandort sichern ist letztlich für die Zukunft ganz, ganz entscheidend.
Diese Steuerreform, meine Damen und Herren, ist ein großer Wurf. 50 Prozent gehen in Richtung Arbeitnehmer und Familien, 50 Prozent werden für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes verwendet. Und wir wissen, dass das Investitionsinteresse in Österreich enorm gestiegen ist. Die durchschnittliche Entlastung für den Arbeitnehmer