Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 91

sondern wir haben hiefür genügend praktische Beispiele auch aus anderen Ländern –, dass Sie mit diesen Maßnahmen sogar eine Verlagerung ins Ausland bewirken, weil dadurch, dass Sie die Gewinne generell entlasten, Auslandsinvestitionen natürlich leich­ter möglich werden.

Auch Doralt – in diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass ich nicht ganz verstanden habe, dass Professor Doralt auch von Vertretern der ÖVP, und nicht nur von jenen der FPÖ, von denen ich das ja erwartet habe, beim Hearing in seiner Reputation als Wissenschaftler angegriffen wurde, aber sei es drum – hat bestätigt, dass Österreich mittlerweile Schlusslicht bei den Investitionsbegünstigungen ist. Das heißt, dieser Multiplikatoreffekt von 0,25, den Sie hier offensichtlich anstreben, lässt sich leicht nachrechnen.

Ein letztes Wort noch zur Lissabon-Strategie. Weil immer betont wird, dass diese Steuerreform auch der Lissabon-Strategie der EU entsprechen würde, möchte ich festhalten: Das tut sie mitnichten! Die Lissabon-Strategie erfordert zusätzliche Inves­titionen im Bereich des Humankapitals, eine Entlastung des Faktors Arbeit und auch, wenn man sie sinnvoll umsetzen möchte, ein Beenden des Steuerwettbewerbes. – In allen drei Bereichen tun Sie genau das Gegenteil! Lissabon erfordert eine Ver­schiebung der Steuerbelastung von Arbeit zu Kapital – und damit das Gegenteil dieser Steuerreform.

Das heißt, Sie müssten eigentlich auch Ihre Europapolitik ändern. Was erfolgen muss, ist eine enorm stärkere Koordinierung im Steuerbereich, eine echte europaweite Kapitalertragsteuer und eine steuerliche Strategie zur antizyklischen Stimulierung von privatem Kapital.

Das ist unsere Europa-Politik, und daher ist uns vor den anstehenden Europawahlen nicht bang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!)

13.36

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

13.37

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich nun im Rahmen die­ser Steuerreformdebatte, dieser größten Entlastungsdebatte, ein wenig jenem Teil widmen, den Kollege Öllinger angesprochen hat, nämlich der Frage: Wie sieht die Auswirkung dieser Steuerentlastung bei den Gemeinden aus?

Ich bringe daher gleich zu Beginn meines Debattenbeitrages folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kollegen und Kolleginnen betref­fend die angemessene Berücksichtigung der Gemeinden im Finanzausgleich einge­bracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Bericht des Finanzausschusses über das Steuerreformgesetz 2005 (451/461 d.B.)

Laut den Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen, steigen trotz der Minder­einnahmen aus der Steuerreform die Ertragsanteile der Gemeinden im Zeitraum 2000 – 2006.