Den Gemeinden kommen wichtige und unverzichtbare Aufgaben vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge zu. Diese können nur dann erbracht werden, wenn ihnen dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen wird darauf Rücksicht zu nehmen sein.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dass bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Belastungen aller Gebietskörperschaften aus ihren Aufgaben, insbesondere auch die der Gemeinden, in einem bedarfsgerechten und fairen Finanzausgleich berücksichtigt werden.
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So weit zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren! Nun aber konkret: Ich danke dem Kollegen Öllinger für diesen flammenden Appell, den er zu Gunsten der Gemeinden heute hier zum Ausdruck gebracht hat. Aber: Etwas glaubwürdiger – und für uns als Gemeindevertreter wesentlich hilfreicher – wäre es gewesen, wenn dieser Appell beim letzten Finanzausgleich auch in Taten umgesetzt worden wäre. Ich erinnere mich zu gut – und ich habe mir aus dem Internet alle Debattenbeiträge hiezu besorgt –: Damals gab es keine einzige Unterstützung seitens der grünen Fraktion für eine Stärkung der kleineren und finanzschwachen Gemeinden! (Abg. Mag. Kogler: Klein ist nicht gleich finanzschwach!) Es gab Gegenstimmen seitens der grünen Fraktion unter der – von Klubobmann Van der Bellen vorgetragenen – Begründung der vermeintlich prekären Lehrersituation und des Rückganges der Volksschulbetreuung in Wien. Das war der Hauptkritikpunkt seitens der Grünen, meine Damen und Herren.
Es gab weiters seitens der
SPÖ-Fraktion – obwohl man insgesamt dem Paket zugestimmt hat – nicht
einmal die Zustimmung für den kleinsten Anteil, für den kleinen Verstärkeranteil
von rund 30 Millionen Schilling für die Kleinstgemeinden. – Sie
können es nachlesen! (Abg. Mag. Kogler: Das war schon ... Schwarz-Blau,
oder?)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich dann heute hier herstellen und beklagen, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben – die sie tatsächlich haben! (Abg. Öllinger: Aber nicht nur kleine, auch große! – Abg. Mag. Kogler: Doch wegen dieser Reform zusätzlich!) –, dann ist mir das ein bisschen zu spät. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat natürlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass auf Grund der Problematik Pflege- und Altersheime die Kosten für die Gemeinden explodieren. Ja, das ist so! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ich werde später noch darauf zurückkommen. Ein Grund dafür ist auch die demographische Entwicklung, weil die Gesellschaft infolge der medizinischen Versorgung immer älter wird – Gott sei Dank! Die Verweildauer in diesen Pflege- und Altersheimen ist dadurch natürlich immer länger, und der Anteil der Selbstzahler sinkt.
Da gibt es unterschiedliche Zugänge. In Oberösterreich zahlt bis jetzt kein Angehöriger einen Beitrag (Abg. Dr. Brinek: In Wien schon!), in vielen beziehungsweise in fast allen Bundesländern ist mitzuzahlen. (Abg. Dr. Brinek: In Wien auch!) Es wäre vielleicht auch einmal in Oberösterreich selbst über die Finanzierung nachzudenken. Es wäre