darstellen,
auf der anderen Seite aber kein Wort darüber verlieren, wie Sie dann dieses
Schema, das Finanzminister und Bundeskanzler fahren, nämlich das Wichtigste
sei, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, wir müssten auf unter
40 Prozent kommen, „mehr privat, weniger Staat“, wie es da heißt,
verwirklichen wollen, wenn Sie doch gleichzeitig genau die Auswirkungen
erkennen, die diese Politik mit sich bringt. (Abg. Jakob Auer: Finanzausgleich!)
Sehen Sie
da keine Zusammenhänge? Sehen Sie nicht, dass das vielleicht doch zusammenhängen
könnte und nicht so voneinander losgelöst betrachtet werden kann? Kollege
Öllinger hat das schon angesprochen, ich versuche, das auch einmal mit Zahlen
zu belegen.
Die
Budgetrede des Finanzministers war im vorderen Teil eher auf der lyrischen
Ebene angesiedelt – wie das die Frau Bildungsministerin sagen
würde –, im hinteren Teil, in dem die Daten sind, wird es dann schon
spannender. Wenn man sich die Entwicklung der Steuereinnahmen anschaut, dann kriegt man ein
Gefühl für die Größenordnungen. Ich habe jetzt gehört: 1 Milliarde €
an Steuerentlastung bei der KöSt, 1,2 Milliarden in etwa im Bereich der
unselbständig Erwerbstätigen. Wenn man nun nachschaut, wie viel an
Steuereinnahmen man eigentlich hat, dann kommt man drauf: 4 Milliarden € –
genauer: 4,3 Milliarden – wurden für heuer bei der KöSt budgetiert,
20 Milliarden € bei den Unselbständigen. Und dann schaut man sich das
noch einmal an: für beide gleiches Entlastungspotential! Beide kriegen in etwa
1 Milliarde €, der eine ein bisschen mehr, nämlich
1,2 Milliarden, und das angesichts des Faktums, dass der andere, nämlich
die Unternehmen, nur ein Fünftel der Steuerleistung beitragen. (Abg. Öllinger:
1 000 Unternehmen!)
Da kann man doch wohl schon fragen, ob diese Gewichtungen einigermaßen gerecht, einigermaßen fair sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man kann das auch in Prozentsätzen darstellen: 1998 hat der KöSt-Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen 7,8 Prozent betragen, 2004 7,4, er ist somit nicht unwesentlich gesunken. Hochgerechnet mit den Entlastungen, hätten wir also jetzt schon die Steuerreform, würde diese Quote statt bei 7,4 bei 6 Prozent liegen.
Damit sind wir nicht mehr weit von dem
entfernt, was Karl Öllinger gesagt hat: Wenn wir noch zwei, drei KöSt-Reformen
machen, dann brauchen wir ohnehin nicht mehr darüber zu diskutieren, denn unter
Null wird es wahrscheinlich nicht gehen. Und dann haben wir zumindest diese
Diskussion erledigt. (Rufe bei den Grünen
und der SPÖ: Negativ-KöSt!) – Negative KöSt! Ja, das wäre noch eine
Variante, die man einführen könnte. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: War das ein
Antrag auf negative KöSt?)
Ich überlege mir natürlich schon: Es
stimmt, dass es eine problematische Situation gibt, dass diese Steuerspirale
für die Unternehmen eine schwierige Ausgangsposition schafft. Das stimmt bis zu
einem gewissen Grad. Nur: Warum wird nicht einmal aktiv dagegen argumentiert?
Sie kritisieren ja Ähnliches wie wir – und wir sind in der Opposition!
Das ist schon interessant bei Ihnen: Sie sitzen in der Regierung, kritisieren
das Gleiche wie wir und beschließen dann eine Steuerreform und ein Budgetziel,
bei denen wir sagen, dass das ein Problem macht. Wie Sie das Ihren Wählerinnen
und Wählern erklären, ist mir schleierhaft! (Ruf
bei der ÖVP: Wir reden schon von der nächsten Reform!)
Wir würden es anders angehen. Wir würden nicht sagen: unbedingt 3 Prozent runter mit der Steuer- und Abgabenquote, denn man muss sich vorher anschauen, welche Auswirkungen das hat. Wenn man sich das dann in Detailbereichen anschaut – man kann ja tiefer gehen; ich schaue mir jedes Jahr den OECD-Bericht zur Bildung an, von dem ich jetzt sprechen werde –, nimmt man Erstaunliches zur Kenntnis: Während die Bildungsausgaben der OECD-Staaten in Prozenten am Bruttoinlandsprodukt gemes-