sen insgesamt steigen – vor allem einige europäische Staaten haben da kräftig nachgezogen! –, hat es Österreich fertig gebracht – Sie können sich die Daten 2003 selbst anschauen! –, seine Bildungsausgaben von einem Niveau, das um 1 Prozent des BIP über dem Durchschnittswert lag, innerhalb von 10 Jahren auf das Durchschnittsniveau zu reduzieren. Innerhalb ... (Abg. Wittauer: Europaweit sind wir auf dem vierten Platz!) – Schauen Sie die Zahlen 2003 an, dann werden Sie sehen, dass wir den Durchschnitt mittlerweile erreicht haben.
Man wird ja sehen, welche Auswirkungen das hat. Sie sehen es auch genau. Sie sehen es an den Schulen, Sie sehen es in allen Bereichen!
Ich frage mich, warum höre ich nicht von dieser Regierung – bei Grasser frage ich mich nicht, bei dem ist es mir klar –, warum höre ich nicht von Bundeskanzler Schüssel, der immer die Wahrheit vor sich her trägt, das Pensionssystem müsse verändert werden, da kämen Probleme auf uns zu, warum höre ich das nicht bei ihm, wenn er den Steuerwettbewerb anspricht? Warum kommt er nicht her und sagt einmal: Das ist ein zentrales Problem!? Wir müssen uns dem stellen! Es kann nicht so weitergehen, dass die Steuerspirale in diesem Ausmaß weiter gedreht wird, dass wir darauf warten, bis die Slowakei auf 15 ... (Abg. Dr. Fasslabend: Waren Sie nicht im Ausschuss?) – Ich war nicht im Ausschuss, wir stellen dort zwei Mitglieder, aber leider sind wir ungefähr 17 Abgeordnete, daher können nicht alle im Ausschuss sein. Das werden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Aber ich weiß zumindest aus meiner Beobachtung der Medien und meiner Beobachtung der Diskussion in Europa (Abg. Dr. Fasslabend: Wir sind nicht Zeitungsleser, sondern Abgeordnete! – Abg. Gradwohl: Herr Fasslabend, sind Sie in allen Ausschüssen!), dass beispielsweise diese Abwärtsspirale – Slowakei 19 Prozent, auch das ist schon angesprochen worden – immer weitergehen wird, wenn Sie dem nicht Einhalt gebieten, nämlich in dem Sinn, dass Sie sich einmal dafür stark machen und dass man einmal auch auf europäischer Ebene darüber nachdenkt.
Man könnte ja fragen: 1. Mai, EU-Erweiterung – hat da irgendjemand darüber gesprochen? Aus diesem Anlass hätten wir versuchen können, genau diese Probleme einmal anzugehen! Eine Steuerharmonisierung fordern wir schon seit langem, allerdings nicht in dem Sinn, dass kein Unternehmen mehr Steuern zahlt, sondern dass man einmal definiert, was die Aufgaben des Staates sind und wo nicht mehr weiter reduziert werden kann, damit diese Aufgaben auch ausgeübt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: ... einmal mit Voggenhuber reden!)
Ich weiß nicht, was ich mit Kollegen Voggenhuber in diesem Fall noch reden soll, der wird Ihnen genau das Gleiche, nur noch verschärfter sagen. Er mahnt die soziale Dimension Europas dringend ein und hat seit langem erkannt, dass, wenn dieser Steuerwettbewerb so weitergeht, extreme Probleme auf Europa zukommen werden, weil dann die soziale Situation auch nicht mehr verträglich sein wird. Sie werden das in ein paar Jahren erleben, auch wenn Sie jetzt die Augen noch so fest zumachen. (Abg. Felzmann: Sie machen die Augen zu! Das ist das Problem!) Auf Dauer gesehen ist das nicht verträglich, wird das die Gesellschaft nicht vertragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Und diese Verantwortung tragen Sie, solange Sie noch in der Regierung sitzen.
Auch wenn Sie drei Mal sagen, das gibt es
nicht, Kollege Fasslabend:
Vielleicht können Sie irgendwann einmal eine globalere Diskussion wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte.