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Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Brosz fasziniert mich: Er stellt sich 5 Minuten hier heraus, hält eine Schimpforgie auf die ÖVP und sitzt mit ihnen in Oberösterreich in der Landesregierung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht Oberösterreicher! Ich bin Oberösterreicher!) Also ich würde Ihnen empfehlen, einmal zu versuchen, Ihre Regierungskollegen auf oberösterreichischer Ebene zu läutern und zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Vielleicht gelingt es Ihnen auch, bundesweit etwas umzusetzen. Und: Wer schreit, hat nicht Recht, das bleibt immer gleich. Es nützt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn wirklich so interessante Themen im
Ausschuss sind, kann man ja, auch wenn man nicht 17 Ausschussmitglieder
stellt, immer noch als Zuhörer hingehen, dann ist man aus erster Hand
informiert, dann braucht man nicht die Zeitungen zu lesen und irgendetwas zu
interpretieren, was vielleicht gar nicht stimmt. (Abg. Öllinger: Da ist ja
der Auer noch kritischer als Sie!)
Bevor ich zur Steuerreform komme, noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hoscher. – Herr Kollege! Sie haben keinen schlechten Redebeitrag geliefert, da war viel Interessantes dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Über dieses Lob ist er aber besonders froh!) Nur, Sie haben etwas gesagt, was Sie wirklich entlarvt hat, Sie haben gesagt, es sei natürlich klar und logisch, dass die Opposition und die Regierung unterschiedlicher Meinung sind. – Das ist faszinierend, denn das ist Ihre wirkliche Denkweise. Das heißt aber, dass Sie vom Prinzip her anders denken als wir. (Abg. Mag. Prammer: Sie könnten ja auch so denken wie wir! Sie könnten ja auch die Meinung vertreten!) Und das halte ich für schlecht.
Ich glaube, dass das schlecht für die
Politik ist. Ich bin davon überzeugt, dass das schlecht für die Menschen und
auch schlecht für unser Land ist, denn wir sollten doch irgendwann einmal
lernen, etwas Gutes das eine oder andere Mal gemeinsam zu machen! In vielen
Bereichen schaffen wir es ja, etwa in der Verteidigungspolitik; es gibt
Gebiete – Justiz und dergleichen –, wo man vieles zusammenbringt.
Legen Sie doch endlich einmal auch bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik die
Scheuklappen ab! Sie glauben, Sie müssen anders denken, Sie müssen
dagegen sein. Das ist wirklich nicht in Ordnung! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) –
Heinz, ich komme noch zu dir! Das passt ganz gut dazu, dass du mir diesen
„Aufgelegten“ gibst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Das beste Beispiel: Ein Teil der Steuerreform betrifft mich als Agrarsprecher und Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft schon in gewisser Weise. Es wird von Seiten der SPÖ permanent versucht, eine Art Klassenkampf zu führen: Die reichen Bauern bekämen wieder mehr! Als Fritz Grillitsch an diesem Rednerpult gestanden ist und das erwähnt hat, da waren noch mehr Abgeordnete anwesend, da war nämlich noch ORF-Zeit, da war noch Anwesenheitspflicht. Und da gab es wieder einige Unkenrufe aus der SPÖ: Die Bauern, die Traktorfahrer, jetzt bekommen sie noch mehr Geld, jetzt geht es ihnen noch besser!
Ich sage euch ganz ehrlich: Ich halte
diesen Klassenkampf für bedenklich. Und ich bleibe dabei, das ist nicht in
Ordnung! Ich glaube, dass die über 300 000 Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft wichtig sind, und ich bin davon überzeugt, dass dieser Agrardiesel,
der ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Steuerreform ist,
sehr wichtig ist! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Jeden Tag sperren 22 Bauern ihren Betrieb zu! (Abg. Silhavy: Weil Sie die falsche Agrarpolitik machen!) Jetzt könnten wir darüber nachdenken, welche Agrarpolitik dafür verantwortlich ist oder nicht. (Abg. Faul: Die Agrarpolitik dieser schwarz-blauen