Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 97

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Bundesregierung!) Aber Frau Silhavy kann ja einmal den Landwirtschaftsausschuss besuchen, dann können wir dort intensiv darüber diskutieren.

Faktum ist, dass dies – das möchte ich hier einmal ganz klar sagen – keine Geschenke für die Landwirtschaft sind! So hat es heute geheißen, Kollege Matznetter ist an diesem Rednerpult gestanden und hat von „Geschenken für die Landwirtschaft“ ge­sprochen. Der Agrardiesel ist kein Geschenk für die Landwirtschaft! Ich bin davon überzeugt, dass die Bauern diese Verbesserung des Wettbewerbes, diese Chancen­gleichheit gegenüber anderen brauchen und dass dies irrsinnig wichtig ist, um damit die flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Grad­wohl.)

Ein zweites Beispiel für Ihren Klassenkampf, eines, das von vielen Vertretern der SPÖ und der Grünen ins Kalkül geführt worden ist und bei dem ich Ihnen zum Teil auch Recht gebe: Es stimmt, dass wir Tausende Familien haben, die finanzielle Probleme haben. Gar keine Frage, das ist wahr! Es stimmt auch, dass wir mit der Arbeitslosigkeit Probleme haben. Es wäre ja jeder (Abg. Neugebauer: Blind!) – jetzt hätte ich fast gesagt: blöd oder blind oder so ähnlich, würde er das nicht sehen. No na! Natürlich gibt es diese Probleme! Und es stimmt auch zweifelsohne, dass man diesen Leuten helfen muss. Nur: Der Ansatz, das Wie des Helfens, zeigt einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen Opposition und Koalition.

Während Sie meistens noch in dieses antiquierte sozialistische Denken verfallen, das seit dem Fall der Mauer eigentlich von gestern sein sollte, gibt es bei uns Experten, gute und wichtige Experten: Thomas Prinzhorn, unser Landeshauptmann Jörg Haider, Seppi Bucher, verschiedenste Leute der FPÖ, aber auch der ÖVP, Stummvoll, Gras­ser – das sind gute Leute –, die eine tolle Reform produziert haben. (Abg. Mag. Gaß­ner: Gehört der Grasser zur ÖVP?) – Grasser gehört für mich zur ÖVP, ja!

All diese Experten haben wirklich binnen kürzester Zeit eine tolle Reform auf die Beine gestellt und wirklich eine tolle Mischung aus zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik und ausgewogener Familienpolitik geschafft! (Abg. Mandak: Ah geh!)

Das Beispiel der Familienpolitik ist mir in der heutigen Diskussion bisher ein bisschen abgegangen. Es wurde sehr viel darüber diskutiert, ob jetzt Thomas Prinzhorn viel oder wenig von dieser Steuerreform hat. Faktum ist, dass ich Kollegen Cap, wenn er einmal hier ist, fragen werde, wie viel er an Steuern bezahlt und wie viel Thomas Prinzhorn Steuern zahlt. (Abg. Eder: Der Cap zahlt mehr!) Ich glaube, das ist ein bisschen unverhältnismäßig, hier zu sitzen und über irgendwelche Leute zu schimpfen. Das gehört, glaube ich, nicht hier her.

Faktum ist, dass sehr viel für die Familien getan wurde. Ich glaube, dass in einer Steuerreform erstmalig auch ein Bekenntnis für die Familien abgelegt wurde.

Frau Kollegin Weinzinger ist im Moment leider nicht anwesend. Ich bin da heute in der zweiten Reihe gesessen und habe mir überlegt, ob ich auf ihre Ausführungen hier eingehen soll. Zuerst habe ich mir gedacht, dass das nicht wirklich sinnvoll ist, weil ich damit diese mehr als überflüssige Wortmeldung noch aufwerte; nur Folgendes möchte ich schon einmal sagen: Hier heraußen zu stehen und über die Sinnhaftigkeit des Muttertages zu diskutieren, hier heraußen zu stehen und Kinder und Familien in Frage zu stellen (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit!), mit permanenter Politik der gren­zenlosen Emanzipation, ist, glaube ich, nicht in Ordnung! Ich bin davon überzeugt, dass jeder, der hier sitzt, eine Mutter haben muss – das ist Gott sei Dank so und das wäre sonst ja auch „rein technisch“ nicht möglich – und stolz auf sie sein kann.

 


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