Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 98

Gerade wir Freiheitlichen sind stolz auf unsere Mütter, wir sind stolz auf unsere Familien, und wir werden uns durch diese überzogene Emanzipationspolitik, die zum Teil von den Grünen kommt, sicher nicht von unserem Weg abbringen lassen.

Abschließend, weil das Lämpchen schon leuchtet: Seppi Bucher hat heute hier von einer Sternstunde der Steuerpolitik gesprochen. Damit hat er Recht! Allerdings ist mir danach etwas Interessantes eingefallen: Vor zwei Tagen hat es eine Mondfinsternis gegeben, die hat mich dann mehr an die Politik der SPÖ bezüglich Wirtschafts- und Steuerpolitik erinnert, denn eine Mondfinsternis ist zwar ein beeindruckendes Schau­spiel – das hat Kollege Cap heute auch abgehalten –, aber leider hat es wenig Inhalt und wenig positive Auswirkungen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Die Mondfinsternis hat den Vorteil, dass sie vorübergeht!)

13.57

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.57

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel über Steuer­reform, pro und contra, diskutiert worden. Auch mein Vorredner hat soeben keine so lichtvollen Ausführungen gemacht, dass man wirklich auf einzelne Punkte eingehen könnte. Es tut mir Leid, ich wollte mich darauf vorbereiten, aber es ist unmöglich! Er hat von Sternstunde gesprochen und von Lob. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Dazu muss man wissen: Wenn die Sterne leuchten, gibt es rundherum viel Finsternis – und diese Steuerreform befindet sich eher im anderen Bereich, nicht in dem der Sterne!

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich darf man zu dieser Steuerreform jedoch sehr wohl anmerken, dass sie sowohl wirtschafts- und konjunkturpolitisch zu spät kommt, als auch verteilungspolitisch meines Erachtens völlig irrelevant ist. Faktum ist, dass 2,2 Millionen Steuerzahler durch diese Steuersenkungen, die hier in so blumiger Sprache angekündigt werden, keinen einzigen Cent mehr bekommen werden. Stattdessen werden mehr als 2 Milliarden – Klubobmann Molterer sprach sogar von 3 Milliarden – an Steuergeldern, die ja auch aufgebracht werden müssen, so verteilt, dass eine bestimmte Klientel, bestimmte Lobby-Gruppen davon profitieren. (Abg. Kopf: Wie deine Firma zum Beispiel!) Es profitieren – das sieht man immer deut­licher – die Vermögenden, es profitieren Eigentümer von Grundstücken, es profitieren Unternehmer. (Abg. Kopf: Die OMV!) Aber die Kaufkraft der Massen wird dadurch nicht höher.

Die Zeche dafür muss auch jemand bezahlen, und diese bezahlen natürlich der Mittel­stand und die vielen Kleinverdiener!

Der Faktor Arbeit wird überhaupt nicht entlastet. Und trotz der hohen, leider nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit ist hier auch keinerlei strukturelle Auswirkung bemerk­bar. Die Bundesregierung unternimmt jedenfalls im Rahmen dieser Steuerreform nichts für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Nun zum Grundsätzlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf nicht vergessen – wenn wir von großer Steuerreform sprechen –, dass diese Bundes­regierung und auch schon die vorhergehende ÖVP/FPÖ-Bundesregierung unsere Mit­menschen in einem ungeahnten Ausmaß belastet haben. Es gab ein Belastungs­paket 1, es gab ein Belastungspaket 2, und wenn man sich die Statistiken ansieht, dann sieht man sehr deutlich, dass die Arbeitnehmer und Pensionisten mit 1,6 Milliar-