den € belastet und die Unternehmungen oder jene, die vermögend sind, mit 1,3 Milliarden entlastet wurden.
Das heißt klipp und klar: Die Zeche für diese Steuerreform zahlen die arbeitenden Menschen in unserem Land. Und wir sehen nicht ein, dass diese Reform nur zu Lasten dieser Menschen gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zur Körperschaftsteuer machen. Wenn jemand glaubt, dass die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent automatisch zu mehr Beschäftigung führt, so kann sich derjenige sehr stark täuschen. Wie schon so manche hier gestanden sind und gemeint haben, sie seien Unternehmenseigentümer oder in der Wirtschaft tätig, kann auch ich das als ein in der Wirtschaft Tätiger von mir behaupten, und wer die Mechanismen in den modernen multinationalen und internationalen Unternehmen kennt, der weiß ganz genau, dass neben dem Gehalt der Manager Bonifikationen ausbezahlt werden.
Diese Bonifikationen sind teilweise schon weit höher als das Grundgehalt. Die Höhe der Bonifikationen orientiert sich in den einzelnen Unternehmen daran, wie viel Kapital an die Eigentümer ausgeschüttet wird. Wenn jetzt der Staat in Form dieser KöSt-Senkung Geschenke an Unternehmen verteilt, dann können Sie sich ausrechnen, wohin dieses Geld fließt, nämlich zunächst einmal in die Ausschüttungen an die Eigentümer. Das machen die Vorstände, und die erhalten somit ein weitaus höheres Gehalt.
Dieser Mechanismus
ist ein Mechanismus, der eben so ist, wie er ist, und daher bitte nicht zu
glauben, dass hier eine Automatik entsteht. Eine Senkung der Körperschaftsteuer
ist gleich mehr Geld für die Unternehmen – ist aber auch mehr Geld für
jene, die die Unternehmen besitzen. Ich möchte jetzt nicht Herrn Präsidenten
Prinzhorn oder anderen Unternehmern wie etwa Herrn Bartenstein nahe treten,
aber: Bei allem Lob, das Unternehmern selbstverständlich gebührt, haben sie
jetzt die Chance, sich über Steuermittel ein schönes Taschengeld aus den
Unternehmen zu holen! (Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu
versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu
behaupten! – Abg. Dr. Fekter:
Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!)
Es ist, Kollege Kopf, auch ein fataler Irrtum, wenn man meint – Kollege Brosz hat das schon angeschnitten –, dass es hier eine Dumping-Spirale von Steuerangeboten geben wird. Nur weil unser Nachbarland Slowakei, das jetzt löblicherweise in die Europäische Union aufgenommen wurde, nur 19 Prozent Körperschaftsteuer, 19 Prozent Mehrwertsteuer und 19 Prozent Einkommensteuer verlangt, soll man nicht glauben, dass wir dadurch, dass wir jetzt nur mehr 25 Prozent verlangen, einen besonderen Vorteil haben.
Wichtig ist – und das muss man auch wissen –, dass wir zahlender Staat in der EU und die Slowakei und einige andere Staaten empfangende Staaten von der EU sind. Was passiert? – Durch diese steuerliche Situation 19 – 19 – 19 gibt es natürlich eine Reihe von Unternehmen – ich denke nur an die Autoindustrie –, die sich mittlerweile in der Slowakei ansiedeln, die von uns wegziehen, aber dann bei uns ihre Produkte verkaufen wollen. Wir aber müssen von den weniger Steuereinnahmen, die wir auf Grund dieser Politik erzielen, in die EU einzahlen, und daher ist diese Spirale für uns nicht sehr gut.
Ich meine, wir wären besser beraten – ich schließe mich da den Ausführungen meines Kollegen Brosz an –, wenn man auf europäischer Ebene versuchen würde, zu vernünftigen Steuerharmonisierungen zu kommen, um Arbeitsplatz- und Firmenabwan-