exakt 977 Millionen € löhnen müssen – also knapp eine Milliarde € ist der Beitrag der Gemeinden –, ohne auch nur mit einem Deut darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden irgendwie entlastet würden. (Abg. Dr. Fekter: Finanzausgleichsverhandlungen!)
Das ist Gegenfinanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Gegenfinanzierung trifft wieder alle Menschen in den Gemeinden! (Abg. Reheis: So ist es! Eine Frechheit!) Für meine Gemeinde würde das ungefähr 150 000 € pro Jahr ausmachen! Wissen Sie, was das in meiner Gemeinde genau ist? – Das ist genau der Posten, das sind genau die Ausgaben, die wir brauchen, um unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, von der Krabbelstube bis zum Hort, zu finanzieren.
Wie wollen wir denn das einsparen, meine Damen und Herren? Schließen wir diese Einrichtungen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Bürgermeistern die Gage kürzen!) Ich höre dann immer im Hintergrund: Nein, nein, verkaufen wir das vielleicht, privatisieren wir das, das wäre vielleicht ganz günstig.
Oder aber ich
höre: Ihr müsst eben die Gebühren erhöhen. Und das höre ich nicht nur, sondern
das schrieb mir sogar der Landesrechnungshof: Erhöht die Gebühren, dann ist
alles wieder in Ordnung! (Abg. Reheis: Wen belastet es?)
Ja, wen belastet es? – Wieder genau jene, die von der Steuerreform überhaupt nichts spüren. Diese belastet es natürlich wieder am meisten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was kostet ein Kindergarten?) – Ich gebe euch dann gerne Unterricht, was das alles kostet und wie das finanziert wird.
Ich bringe aus
diesem Grund gerne auch einen Entschließungsantrag ein (Abg. Steibl:
Das brauchen wir nicht!), in dem es darum geht, dass die Gemeinden im Zuge
der jetzt anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen einen Ausgleich bekommen. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Was zahlt die Firma ...?) Ich stelle
fest, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten (Abg. Schöls: Wo
sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy),
die sich um die Gemeinden echte Sorgen machen, folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter, Pendl, Heidrun Walther, Steier, Rosemarie Schönpass, Reheis, Ing. Kaipel, Gradwohl, Beate Schasching, Faul, Gabriele Binder, Gabriele Heinisch-Hosek, Dobnigg, Krist, Katharina Pfeffer, Erika Scharer, Schopf, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Wittmann und KollegInnen betreffend Finanzausgleich mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinden
Die ÖVP/FPÖ-Regierung entzieht seit dem Jahr 2000 den Gemeinden kontinuierlich Finanzmittel. Gleichzeitig werden den Kommunen neue Aufgaben aufgebürdet. Dies führt zu einer prekären Finanzlage vieler Gemeinden und zu drohenden Nachteilen für die Bevölkerung vor Ort. Viele Gemeinden sind derzeit bereits nicht mehr in der Lage, finanziell auszugleichen. Das jeweilige Bundesland muss mit Direktzahlungen einspringen.
Kommunen werden insbesondere durch die gegenständliche Steuerreform (wirksam ab 2005) wesentlich geringere Einnahmen verzeichnen. Die Senkung der Körperschaftssteuer und der Lohnsteuer für bestimmte Einkommensgruppen wird sich mit ca. 300 Mio. jährlich negativ auswirken. Wie das WIFO festgestellt hat, weist die Steuerreform bloß einen Selbstfinanzierungsanteil von 15% auf. Der Rest erfolgt auf Pump: als Budgetdefizit im Bundeshaushalt und durch Überwälzung auf Länder und Gemeinden.