Die Änderung im §
7 entfällt und wird durch folgende Änderungen ersetzt:
1. In § 3
Z 2 wird die Wortfolge „und in den Jahren ab 2003: 8,49 vH“ durch
,„in den Jahren 2003 und 2004: 8,49 vH und in den Jahren ab 2005:
8,89 vH“ ersetzt.
2. In § 3
Z 4 wird die Wortfolge „und in den Jahren ab 2003: 73,67 vH“ durch
,„in den Jahren 2003 und 2004: 73,67 vH und in den Jahren ab 2005:
73,27 vH“ ersetzt.
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Ich bitte darum,
dass dieser Abänderungsantrag auch angenommen wird.
Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir hier gesessen sind und
diskutiert haben: nicht über eine Entlastung, nicht über eine Steuerreform,
sondern über eine Belastung.
Wir müssen die Steuerreform heute so sehen, dass natürlich eine ganz
gewaltige Altlast da ist – das muss man einmal ganz klar sagen –, die
in 30 Jahren angehäuft worden ist. Da waren viele Parteien mit dabei, aber
die Sozialdemokratische Partei stellte den Bundeskanzler und den
Finanzminister.
Es gab Staatssekretäre von der Freiheitlichen Partei, es gab
Staatssekretäre von unserer Partei, aber die Hauptverantwortung lag bei Ihnen.
(Abg. Mag. Mainoni: Immer!) Und deshalb müssen wir diese
Dinge ganz klar sehen. – Punkt eins.
Punkt zwei: Ich habe mir heute zu Beginn der Rede des Budgetsprechers oder
Finanzsprechers der SPÖ, Dr. Matznetter, erwartet, dass er eine sachliche
Bewertung vornimmt. Ich konnte eigentlich nur feststellen, dass es eine
Regierungsattacke war.
Ich möchte hier nicht urteilen, es steht mir auch nicht zu, aber eines ist
klar, Herr Dr. Matznetter: Sie haben sich sicherlich nicht die
Voraussetzung für den nächsten Finanzminister geschaffen. Dazu war Ihr
Redebeitrag zu wenig bedeutungsvoll oder zu wenig inhaltsreich. Sie haben das
Ganze nur in der Farbe gesehen und nicht in der Sache; das ist das Problem.
Wenn Sie immer nur die Farbe betrachten und nie zur Sache kommen, kann von
Ihnen natürlich keine positive Beurteilung kommen. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Tatsache ist, dass Sie durchgehend den Regierungsansatz für falsch gehalten haben. Aber ich habe, bei größter Aufmerksamkeit, keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, aber auf den hätten viele gewartet. Das war das Manko Ihres Redebeitrages, der Rede eines Vertreters der größten Oppositionspartei. Das darf hier festgestellt werden. (Abg. Mag. Molterer: Auch Androsch hat das gesagt!) – Auch Androsch hat das gesagt.
Diese Reform ist ein gewaltiger, großer Akt im Steuerbereich, und zwar insofern, als es keine Neubelastung gibt. Ich sage es noch einmal – so habe ich angefangen –: Früher hat man immer von Belastung gesprochen, jetzt können wir umverteilen und entlasten.
In weiterer Folge ist diese Reform eine Antwort auf die Entwicklung, wie wir sie derzeit haben, ein erster Schwerpunkt: die Entlastung der heimischen Wirtschaft. Sie kennen die entsprechenden Zahlen, sie sind heute schon alle genannt worden.
Worum geht es? – Es geht darum, dass wir Arbeitsplätze, die wir haben, auch halten und Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass neue in Österreich angesiedelt werden, dass sie nicht an Österreich in andere Länder vorbeigehen und wir dann das Nachsehen haben. Dann ist es zu spät. Mit dieser Reform erbringen wir positive Voraussetzungen; ich denke, das könnten Sie doch wirklich mittragen und mitverantworten.